Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Reisebericht Odessa, September 2015

11990673_905413976178394_1092024360768795271_n.jpg

Im Existenzgründer-Hub in Odessa.

11990673_905413976178394_1092024360768795271_n.jpg

Im Existenzgründer-Hub in Odessa.

Die ukrainische Regierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, unter den Bedingungen eines andauernden Kriegs im Donbass den maroden und korrupten Bürokratieapparat zu reformieren und die Oligarchenherrschaft im Land einzudämmen.

Im Rahmen dieser Reformagenda wurde Ende Mai 2015 der ehemalige georgische Präsidenten Michael Saakaschwili zum Gouverneur der Region Odessa ernannt. In Georgien ist der einstige Held der demokratischen "Rosenrevolution" heute eine umstrittene Figur. Seine Präsidentschaft nahm mit der Zeit zunehmend autoritäre Züge an. In seiner Heimat wird ihm inzwischen Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gleichzeitig sind die unter Saakaschwili erzielten Erfolge in der Bekämpfung von Kleinkorruption und Reform der Verkehrspolizei international anerkannt und präzedenzlos im postsowjetischen Raum.

Um in Erfahrung zu bringen, wie die von Kiew angestoßenen Reformen in Odessa ankommen und wie der Einstieg Saakaschwilis in die ukrainische Politik bewertet wird, bin ich am 1. und 2. September nach Odessa gereist. Es war in nur zwei Jahren meine dritte Reise in die Schwarzmeermetropole. Erst diese Kontinuität ermöglicht es mir, vertrauensvolle Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgergesellschaft, Politik und Wissenschaft von Odessa zu führen und damit einen Blick hinter die Kulissen zu erhalten. 

Neuer Wind in der Stadt

Viele meiner Gesprächspartner teilen die Einschätzung, dass die Einsetzung Saakashwilis als Gouverneur gerade zur rechten Zeit kam. Die Stadt, die zuvor zum Einflussbereich des Oligarchen Kolomojskij gehörte, drohte im Pessimismus zu versinken. Als multikulturelle Metropole mit unterschiedlichen europäischen Wurzeln sei ein Gouverneur "von außen" nichts Ungewöhnliches und passe in die Tradition. Der neue Gouverneur sei ein großes Kommunikationstalent, ironisch, selbstironisch und er bringe einen ganz neuen Politikstil in die Stadt. Er sei spürbar ein "political animal", rastlos, voller Ideen und das schmeichle Odessa. Sein Slogan "Odessa, die Hauptstadt des Schwarzen Meeres" sei genial.

Saakaschwili habe angekündigt, die Bürokratie der Region von 800 auf 50 bis 60 Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu reduzieren. Außerdem wolle er eine NGO-Landschaft aufbauen, die der Region ein "Unterfutter" im Sinne von Selbstverwaltungspotentialen gebe. Dazu sollen Think Tanks einen „Pool“ von Managern hervorbringen, um die ökonomische Prosperität Odessas sicher zu stellen. Auch eine Investitions-Agentur solle geschaffen werden, um die Region zu fördern.

Auf der Agenda von Saakaschwili stünde eine ganze Reihe von Infrastrukturprojekten, die die Bedeutung Odessas als Verkehrsknotenpunkt steigern sollen. Darunter die Modernisierung des Hafens, der ineffizient arbeite und weit unter seinen Möglichkeiten bleibe, sowie die Öffnung des Flughafens für internationale Billigflieger. Ein weiteres Projekt sei der Ausbau einer Autobahn von Odessa zur rumänischen Grenze, um eine Alternative zum EU-Ukraine Warenumschlagsplatz Lemberg zu etablieren.

Hindernisse für die Reformen

All diesen Plänen stünden jedoch zahlreiche Hindernisse entgegen. So solle etwa die Autobahn nach Rumänien durch Zolleinnahmen und Bekämpfung von Schmuggel finanziert werden. Doch schon die Ankündigung dieses Projekts habe dazu geführt, dass der Grenzverkehr zurückgehe, da sich u.a. Schmuggler neue Routen gesucht hätten, die Odessa umgehen.

Es gebe außerdem große Widerstände des „alten Systems“, das in der Stadt sehr präsent und einflussreich sei. Es sei zu erwarten, dass in den kommenden Kommunalwahlen der Oppositionsblock wieder erstarken werde. Saakaschwili und sein Team hätten keine Verankerung in der Stadt, weil sie alle von außen kämen. Es fehle also an einer Hausmacht.

Die anstehende Verfassungsreform werde die Gouverneure massiv entmachten und die Kompetenzen zwischen Zentralregierung und Bürgermeistern aufteilen. Für ein Kaliber wie Saakaschwili sei dann in der Gouverneursposition kein Platz mehr. Es gebe Gerüchte, dass Saakaschwili im Sinne habe, in eineinhalb Jahren zu den Wahlen nach Georgien zurückzukehren. Andere Gerüchte besagten, dass er auf dem Sprung nach Kiew sei.

Von einem meiner Gesprächspartner erhalte ich Informationen zu dem dichten Korruptionsnetz, das die Stadt seit langem durchzieht. Drahtzieher sollen in London sitzen. Der Schwarzmeerhafen spiele in ihren illegalen Geschäften eine Schlüsselrolle. Wer in Odessa transparente und nicht korrupte Strukturen herstellen wolle, schneide in riesige Geldströme hinein und habe mit entsprechenden Widerständen auf allen Ebenen zu rechnen.

Am 7. September enden die ersten 100 Tage von Saakaschwilis Amtszeit. Der „Honeymoon“ der Bevölkerung, die derzeit mit über 70% hinter Saakaschwili stehe, sei dabei abzuebben. Wirklich umgesetzte Projekte gebe es kaum.

Unter den enthusiastischen Freiwilligen, die sich um Saakaschwili herum gebildet hätten, mache sich bereits die Angst breit, dass nach seinem möglichen Weggang die gerade erst entstandene Aufbruchsstimmung wieder in sich zusammenfallen könne.

Fragile Sicherheitslage

In den letzten Monaten habe sich die Sicherheitslage in der Region gewissermaßen stabilisiert. Die Welle von Anschlägen und Explosionen, die zuvor die Stadt erschütterten, sei in den letzten Monaten abgeebbt.

Die zuvor sehr poröse Grenze zur abtrünnigen moldawischen Provinz Transnistrien, in der schätzungsweise 3.000 russische Soldaten stationiert sind, stünde unter Kontrolle der Ukraine. Waffenschmuggel und das Durchsickern von Kämpfern finde nicht statt.

Dennoch bliebe die Region Odessa gefährdet. Die Stabilität sei sehr fragil.

Wenn das sehr arme und an Russland orientierte Bessarabien im Südwesten der Region sich abtrenne, werde Odessa folgen. Das Schicksal des Landes sei deshalb sehr ungewiss, eine Teilung nicht undenkbar.

Fazit:

Saakaschwili hat ein Team von brillanten Köpfen um sich versammelt. Diesen Menschen ist abzunehmen, dass sie sich nicht bereichern wollen, sondern aus unterschiedlichen Motiven in seinem Team mitarbeiten. Es sind Leute, denen Geld verdienen nicht (mehr) so viel bedeutet und die einen anderen Sinn in ihrer Tätigkeit sehen wollen.

Dennoch sind an einem solchen Demokratieprojekt im „Hau-Ruck-Verfahren“ Zweifel anzumelden, zumal, wenn Obstruktion aus der Stadt und aus Teilen der Regierung in Kiew kommt und der Aufbau der Institutionen, insbesondere der Justiz, nicht mit dem Tempo der politischen Ansagen mithalten kann.

Odessa wirkt nach außen ungleich lebendiger und optimistischer als noch vor einem Jahr. Dennoch eröffnet der Blick hinter die Kulissen ein Panorama eines Gemeinwesens, das nach wie vor Spielball oligarchischer und mafiöser Interessen ist.

Ich reise mit dem Gefühl ab, dass die Bürgerinnen und Bürger Odessas eine bessere Zukunft verdient haben. Und ich hoffe, dass die junge Generation genug Durchhaltevermögen hat, um den langen Weg der De-Oligarchisierung und der Korruptionsbekämpfung zu schaffen.

Die europäische Politik ist sowohl zu langsam als auch zu wenig präsent. Deutschland und die EU müssen bestimmter auftreten und auch die Ränder Europas stärker beachten. Wenn nicht mit aller Kraft an der Stabilisierung der Ukraine gearbeitet wird, wird es eine weitere Flüchtlingsbewegung geben, von der Ukraine nach Polen und nach "Zentraleuropa", sprich Deutschland. Es ist erstaunlich, wie wenig das in Deutschland derzeit in den Blick genommen wird. 

Thema: