Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

G20-Gipfel:Klare Worte zu Syrien und Zivilgesellschaft notwendig

Zur Reise der Bundeskanzlerin zum G20-Gipfel nach St. Petersburg erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie sich gemeinsam mit ihren Partnern mit Nachdruck dafür einsetzt, dass Russland endlich seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgibt und ein gemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft zu Syrien ermöglicht.

Russland stützt aktiv den syrischen Machthaber durch Waffenlieferungen und verhindert seit mehr als zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat jeglichen Versuch, auf das Regime von Assad Druck auszuüben. Mit Erschütterung und Trauer konnten wir in den vergangenen Tagen sehen, welche unfassbaren Folgen diese Handlungsunfähigkeit der Weltgemeinschaft in Syrien nach sich zieht.

Russland hat sich als Gastgeber der G20 unter anderem zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den G20-Prozess verpflichtet. Die Unterdrückung der eigenen Zivilgesellschaft, die Diffamierung der internationalen NGO-Zusammenarbeit als Tätigkeit von „ausländischen Agenten“ - das ist die Realität hinter der Fassade des Potemkinschen Dorfes. Von der Bundeskanzlerin erwarten wir, dass sie auch diesen Punkt gegenüber Putin deutlich anspricht.

 

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