Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Unabhängigkeit Montenegros anerkennen

Zum Ergebnis des Referendums in Montenegro erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nach dem eindeutigen Ausgang des Referendums über die Unabhängkeit Montenegros von Serbien ist es selbstverständlich, dieses Ergebnis anzuerkennen. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, wie groß das Interesse der Menschen in Montenegro an dieser Frage war und ist.

Die Abhaltung des Referendums war demokratisch und frei. Nach einer Vorgeschichte von mehr als 15 Jahren ist die nun getroffene Entscheidung nicht nur überzeugend. Es gibt auch keinen Zweifel an Legalität und Legitimität dieser Entscheidung.

Zu begrüßen ist besonders, dass dieser jüngste Schritt im Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens friedlich verlaufen ist. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU,  erwartet, dass dies auch bei der politischen Umsetzung der Unabhängigkeit so bleibt.

Montenegro war eine Republik des früheren Jugoslawien und hatte wie alle anderen inzwischen unabhängigen Teilrepubliken das Recht zum Austritt aus dem serbisch dominierten Staat. Das gleiche Recht war auch im jüngsten Vertrag über die Staatenunion Serbien-Montenegro verbrieft.

Montenegro, ein winziges Land mit Entwicklungsdefiziten, muss nun große Anstrengungen unternehmen, um eine tragfähige wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen. Das erfordert neben Kooperation mit allen Nachbarn auch innerstaatliche Bedingungen, die ausländische Investitionen fördern. Ein verlässlicher Rechtsstaat und vertrauenswürdige Institutionen des Staates gehören dazu. Die Befürworter des unabhängigen Montenegro haben noch viel zu tun.

Thema: