Zur Festnahme des belarussischen Oppositionsführers Milinkewitsch erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Die Festnahme des belarussischen Oppositionsführers und Präsidentschaftskandidaten Alyaksandr Milinkewitsch und zweier weiterer Parteivorsitzender, Syarhei Kalyakin und Alyaksandr Bykhvostau, ist nicht nur eine dreiste Verletzung der Menschenrechte. Sie ist auch eine gezielte Provokation all jener, die sich innerhalb und außerhalb von Belarus für demokratische Rechte einsetzen. Wir verlangen von Lukaschenko die sofortige Freilassung von Milinkewitsch, seiner Mitangeklagten und aller anderen politischen Häftlinge in Belarus.

Alexander Milinkewitsch wurde erst kürzlich von hochrangigen Vertretern mehrerer westlicher Länder und der EU empfangen. Unter ihnen war auch die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel. Wir fordern Frau Merkel auf, ihre Kontakte zum russischen Präsidenten Putin zu nutzen, um bei ihm auf Einflußnahme gegenüber Lukaschenko zu drängen. Denn das besondere Verhältnis zwischen Russland und Belarus bedeutet auch eine besondere Verantwortung Russlands für die Entwicklung in Belarus. Einem drohenden Rundumschlag gegen die demokratische Opposition in Belarus muss sofort begegnet werden.