Zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und als Wahlbeobachterin der OSZE in Minsk

Die Beobachtungen der Vorwahlzeit haben eine massive Behinderung jeglicher Oppositionstätigkeit  gezeigt. 400 Mitglieder aus den Teams der Oppositionskandidaten wurden verhaftet, die Veranstaltungen der Opposition mussten vom Präsidenten genehmigt werden, Wahlsendungen waren nur begrenzt möglich. In den ländlichen Regionen waren viele Wähler von Informationen über die Opposition gänzlich abgeschnitten. Die Wahllokale waren weitgehend mit Militärs und Polizei bestückt, Wahlbeobachter der Oppositionspartei waren nur spärlich vertreten. Es bleibt unklar, wie die Urnen, die schon seit fünf Tagen für die Frühwähler zur Verfügung standen, versiegelt gehalten wurden. Der Auszählungsprozess und das Zusammenführen der Endergebnisse bleiben intransparent.

Wahlen, die in dieser Weise im Vorfeld den demokratischen Wettstreit verhindert haben, können weder als frei noch als fair bezeichnet werden.

Die Oppositionsbewegung von Belarus wird sich nicht wieder in die dumpfe Unterdrückung des Lukaschenko Regimes einsperren lassen und bedarf nun einer noch stärkeren Unterstützung Deutschlands und der EU.  Insbesondere die jungen und gut ausgebildeten Leute spüren, dass sie mit diesem System keine Zukunft haben, weder demokratisch, noch ökonomisch, noch kulturell.

Heute trifft sich die Oppositon um 17 Uhr ein weiteres Mal. Es bleibt zu wünschen, dass diese Bewegung so viel Kraft schöpfen kann, dass es dem  Regime Lukaschenko nicht wieder gelingt, den Deckel auf diese Bewegung derFreiheit zu bekommen.