Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

"Es geht in Richtung sowjetischer Verhältnisse"

aus: Der Tagesspiegel vom 4. März 2008

Tagesspiegel: Sie haben den Wahltag in Moskau verbracht. Was war Ihr Eindruck?

Marieluise Beck: Die Inszenierung war perfekt. Auf die große Kundgebung am Roten Platz ließ man uns gar nicht erst rein. Die Jugendlichen wurden wie die Komsomolzen damals per Bus angekarrt. Das war in keiner Weise ein freies Happening und passte genau zu dem Stil dieser sogenannten Wahlen. Es geht in Richtung sowjetischer Verhältnisse – aber ist schwerer durchschaubar als früher. Es ging nur noch darum, die Wahlbeteiligung hochzuhalten. Da haben sie an Kollektivstrukturen angesetzt: In Fabriken oder Studentenwohnheimen wurde Druck ausgeübt, zur Wahl zu gehen.

Tagesspiegel: Wie wird sich nun das Machtgefüge entwickeln?

Beck: Ob in Richtung eines liberalen Medwedew, da bin ich sehr skeptisch. Man weiß nicht, ob er überhaupt Spielräume haben wird. Traditionell hat Russland eine Spitze mit einer Person. Der Ministerpräsident ist für das Tagesgeschäft und das Überbringen schlechter Nachrichten zuständig. Es kommen massive ökonomische Verwerfungen auf das Land zu – dann stellt sich die Frage, ob ein Ministerpräsident Putin dafür geradesteht.

Tagesspiegel: Wie sollte die deutsche Politik Medwedew begegnen?

Beck: Merkels Kurs geht in die richtige Richtung. Aber wir sagen immer: Der Ton hat sich geändert, aber in der Sache ist noch nicht viel passiert. Es gibt drei zentrale Elemente, an denen man Medwedew messen muss: die Gewährung von Grundrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, eine zensurfreie Medienlandschaft und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski. Vor allem muss man aber die europäische Politik gegenüber Russland vereinigen. Sonst spielt Russland die EU-Mitgliedstaaten weiter gegeneinander aus.

Marieluise Beck sitzt für die Grünen im Bundestag und ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Mit ihr sprach Moritz Gathmann.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.03.2008)

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