Zur Wiederwahl von Boris Tadic zum serbischen Präsidenten erklärt Marieluise Beck, MdB, aus Belgrad:

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Serbiens hat sich für eine europäische Zukunft des Landes entschieden und dem Ultranationalismus des Tomislav Nikolic eine Absage erteilt. Wie schon 2004 hat sich Boris Tadic gegen seinen Rivalen durchgesetzt, und das obgleich sein Koalitionspartner Kostunica ihm die Unterstützung verweigert hat. Es spricht für Tadic, dass er sich von Kostunica nicht hat unter Druck setzen lassen: Der Ministerpräsident verlangte einen Zusatz im Koalitionsvertrag. Dieser sollte einen EU-Beitritt Serbiens ablehnen, wenn die EU eine Polizeimission in ein unabhängiges Kosovo entsendet. Tadic hat dies abgelehnt und gezeigt, dass er Serbiens europäische Zukunft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen will.

Wie viel dieser Sieg wert ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Tadic' Mehrheit in der Bevölkerung wurde bestätigt, aber sie ist knapp. Er wird sich in einem hoch polarisierten Umfeld behaupten müssen, gegenüber einem Ministerpräsidenten, der in vielen Positionen der radikalen Partei von Nikolic nahesteht. Die Unabhängigkeit des Kosovo steht bevor. Sie wird ein Prüfstein sein für die Regierungskoalition in Serbien, für die Stabilität in der Region und für Serbiens Verhältnis zur EU. Die EU steht vor der wichtigen Aufgabe, Serbiens Annäherung zu fördern, ohne dabei ihre Prinzipien aufzugeben. Richtige und notwendige Angebote an Serbien können nur auf der Erfüllung der Bedingungen gründen, die die EU an Serbien gestellt hat. Dazu gehört zunächst die Auslieferung von Ratko Mladic.

Der Tatsache, dass mehr als zwei Millionen Serbinnen und Serben Nikolic gewählt haben, liegt die soziale und ökonomische Krise zugrunde. Das Ergebnis der Stichwahl ist jedoch auch ein Etappensieg gegen den Nationalismus. Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Zukunft Serbiens. Am Ziel ist Serbien noch nicht.

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