Zum Ergebnis der Parlamentswahl in Russland erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Marieluise Beck:

Bei freien und fairen Wahlen wäre es ein überzeugender Sieg gewesen. Mit knapp 64 Prozent hat die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit Präsident Putin als Spitzenkandidaten bei den Dumawahlen die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit erlangt und ist mit Abstand die stärkste Kraft.

Eine echte Wahl fand jedoch nicht statt. Der Kreml tat im Vorfeld alles, um das Ergebnis zu beeinflussen. Die Anforderungen für die Zulassung von Parteien waren so hoch wie nie, viele schafften die Registrierung nicht. Die Medien berichteten einseitig und der Präsident attackierte die Opposition in öffentlichen Auftritten als westliche Agenten. Nicht zuletzt wurde massiver Druck auf die Wählerinnen und Wähler ausgeübt. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Golos", die eine unabhängige Wahlbeobachtung durchführte, berichtet von zahlreichen Manipulationen selbst am Wahltag, von Stimmenkauf und erzwungener, nicht-geheimer Stimmenabgabe.

Vor diesem Hintergrund ist der Wahlsieg von "Einiges Russland" kein Triumph. Das Ergebnis ist kein starkes Plebiszit für Putin, auch nach seiner zweiten Amtszeit eine führende Rolle in der Politik zu spielen. Es ist durch massiven Druck und mit einem hohen Preis erzwungen worden.

Auch wenn es vier Parteien über die 7 Prozent Hürde geschafft haben, kann von Pluralismus im Parlament keine Rede sein. Die demokratische Opposition des Landes ist nicht vertreten, dafür mit  "Gerechtes Russland" eine zweite Kreml-Partei, mit der LDPR die Ultranationalisten und als zweitstärkste Kraft die Kommunisten. Es fehlt eine Kraft im Parlament, die das zunehmend autoritäre System glaubwürdig in Frage stellen und Russland eine Alternative bieten kann. Solange es diese nicht gibt, steht dem "Plan Putin" nicht viel im Weg.