Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Normandie-Gipfel in Paris: Putin und die Aufständischen spielen mit verteilten Rollen

Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens des Normandie-Formats in Paris erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:  

Der Beitrag des vergangenen Gipfeltreffens in Paris zur Konfliktlösung in der Ostukraine wird erst an der Umsetzung der dort erzielten Vereinbarungen zu messen sein. Denn so gut es ist, dass die Waffen im Donbass seit einem Monat weitgehend schweigen, so wenig sollte dies darüber hinwegtäuschen, dass es bisher bei der tatsächlichen Umsetzung der anderen Punkte von „Minsk II“ kaum Fortschritte gegeben hat.

Der Gipfel in Paris machte klar, dass sich der Minsker Prozess, entgegen der ursprünglichen Planung, bereits erheblich verzögert hat. Es wird weiterhin um einen zentralen Punkt – die Wahlen im Donbass – gerungen. Dabei spielen Putin und die vom Kreml unterstützten Aufständischen mit verteilten Rollen. Im Elysee-Palast sagt der russische Präsident zu, bei den kommunalen Wahlen im Donbass auf die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk hinzuwirken. Die von ihm orchestrierten Freischärler vor Ort halten währenddessen an ihrer „Wahl-Farce“, die den Minsk-Vereinbarungen widerspricht, fest.

Unabdingbar für einen demokratischen Prozess ist, dass die Binnenflüchtlinge für ihre jeweiligen Herkunftsorte im Donbass wählen können. Andernfalls droht eine fragwürdige Selbstlegitimierung der Freischärler über die von ihnen kontrollierten Strukturen.

Die Sanktionen sind das einzige Instrument, das der Westen in der Hand hat, um den schwierigen diplomatischen Prozess zu unterstützen. Daher gilt: Nur nach der vollständigen Umsetzung von Minsk können die Sanktionen gelockert werden.

 

 

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