Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Putin bleibt Medwedjews Hypothek

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt Marieluise Beck:

Wie erwartet wurde der von Putin selbst benannte Nachfolger Dmitri Medwedjew von den Wählerinnen und Wählern als neuer Präsident Russlands bestätigt. Es bleibt nun abzuwarten, ob Medwedjew die selbst gesteckten Ziele erreicht: Erfolge im Kampf gegen Korruption und Rechtsunsicherheit, sozialpolitische Erleichterungen für die Modernisierungsverlierer und eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen.

Unabhängig vom Grad der Korrektheit der Wahl war das Ergebnis seit Monaten klar. Denn einen fairen Wahlkampf in freien Medien gab es nicht. Eine Beobachtung der Wahlen durch die OSZE wurde verhindert. Auf eine unabhängige Bewertung der Wahlen wurde so von vornherein verzichtet.

Medwedjew hat eine schwere Hypothek zu tragen. Mit seiner Ernennung durch Putin bleibt er ihm und seiner Politik verpflichtet. So populär sein Vorgänger nach wie vor ist, so groß bleiben die Probleme Russlands auf dem Weg zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung. Das Bild des starken Staates, das Putin erfolgreich erzeugt hat, trügt. Ohne weitreichende Reformen wird Medwedjew keine dauerhafte Stabilität erreichen. Dazu gehören nicht zuletzt freie Wahlen, freie Medien und ein Ende der Verfolgung Andersdenkender.

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