Seit Monaten schon demonstrieren Oppositionelle in Moskau und anderen Städten an jedem 31. eines Monats - also in regelmäßigen Abständen von acht Wochen - für das Recht sich friedlich zu versammeln. Sie wollen damit darauf hinweisen, dass der Staat die eigene Verfassung nicht einhält. Denn nahezu jede regierungskritische Demonstration in Moskau oder St.Petersburg wird unter fadenscheinigen Vorwänden verboten oder derart eingeschränkt, dass sie kaum sichtbar werden kann. Regelmäßig werden viele der TeilnehmerInnen festgenommen. Die Spezialeinheiten der Polizei gehen dabei oft brutal vor.

Das Besondere an diesen Demonstrationen ist, dass sie regelmäßig trotz Verboten stattfinden, und dass sie mit der Forderung nach einem Verfassungsrecht keine politischen Unterschiede zwischen den Betroffenen gelten lassen. Von Memorial über die Bewegung "Solidarität" bis zu Nationalbolschewisten nehmen alle daran teil, denn alle sind betroffen. Diese Einigkeit der Opposition bei der Durchsetzung von Rechten verdient unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Der Leiter des Moskauer Büros der Heinrich Böll Stiftung, Jens Siegert, hat seine Beobachtungen und Bewertungen in seinem Blog veröffentlicht: Russland-Blog der Heinrich Böll Stiftung .