Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Ukrainische Zivilgesellschaft nicht im Stich lassen

Zu den Demonstrationen in Kiew erklärt Marieluise Beck, MdB:

Die Mehrzahl der Ukrainerinnen und Ukrainer sieht ihre Zukunft in Europa. Mit den größten Protesten seit der Orangenen Revolution setzen die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein deutliches Zeichen, dass sie ihre Souveränität nicht an Russland abgeben wollen.

Für die ukrainische Regierung gilt, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich gewaltlos politisch artikulieren, zu respektieren. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten am vergangenen Wochenende ist mit den Werten, die einer Vertiefung der Partnerschaft mit der EU zugrunde liegen, nicht vereinbar.

Für die Europäische Union und die Bundesregierung gilt, gerade jetzt die ukrainische Gesellschaft nicht im Stich zu lassen. Die Ereignisse in Kiew rufen Brüssel und Berlin zu mehr Engagement und einer substantielleren Unterstützung auf. Dazu gehört vor allem eine realistische Perspektive für visumfreies Reisen. Damit könnte die EU den Ukrainerinnen und Ukrainern zeigen, dass sie sie wirklich will.

 

Kategorie: