Zum Ende der Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der Rechtsnihilismus, dem Medwedew vor seinem Amtsantritt den Kampf angesagt hat, findet im Bezirksgericht Chamowniki statt. Dort geht in diesen Tagen die Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew zu Ende. Der Prozess weist viele rechtsstaatliche Mängel auf - bereits die konstruierte Anklage verstößt gegen elementare Grundsätze der Logik. Die Prinzipien eines fairen Prozesses wurden eklatant verletzt: Wichtige Entlastungszeugen hat das Gericht nicht geladen; die Verteidigung wurde immer wieder bei ihrer Arbeit behindert.

Die politisch motivierte Justizfarce, die in Chamowniki zu besichtigen ist, stellt den Bemühungen Medwedews um Rechtsstaatlichkeit in Russland ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Sie ist ein fatales Signal an westliche Investoren. Denn Recht darf nicht zum Instrument der Macht verkommen. Das ist insbesondere in einem Land, das Mitglied des Europarates ist, nicht hinnehmbar.

Vorstände von deutschen Konzernen, die in Russland gute Geschäfte machen, wie E.ON, Daimler, Siemens, RWE und Wintershall, müssen endlich reagieren. Sie müssen gegenüber Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin unmissverständlich erklären, dass sie in einem Land, in dem nicht auf rechtsstaatliche Verfahren gesetzt werden kann, schwerwiegende Investitionshindernisse sehen. Diese Botschaft würde mit Sicherheit im Kreml verstanden werden.

Erste Schlussfolgerungen von Marieluise Beck zur Gerichtsverhandlung im Prozess Chodorkowski/Lebedew lesen Sie hier.