Anlässlich der Präsentation der Vorschläge von Martti Ahtisaari zum Status des Kosovo erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Vorschlag des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari ist zu begrüßen.

Die Albaner im Kosovo sind schon seit langem nicht mehr bereit, unter das Dach Serbiens zurückzukehren. Die Zeit ist überreif, Entscheidungen zu fällen und den seit 1999 bestehenden Schwebezustand zu beenden. Eine Trennung von Serbien ist notwendig.

Gleichzeitig geht es darum, Serbien zu stabilisieren, nicht aber zu demütigen. Dafür ist erschwerend, wie wenig Serbien sich mit der historischen Last des Milosevic-Erbes bisher auseinandersetzt. Die hoffnungsvollen Wahlergebnisse vom 21. Januar sind ein Zeichen für eine allmähliche Veränderung in der serbischen Gesellschaft. Der Prozess des gesellschaftlichen Bewusstseinswandels weg von der Fixierung auf die nationale Opferrolle hin zu einem offenen und demokratischen europäischen An-spruch steht jedoch immer noch am Anfang.

Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung der Statusfrage sind geschei-tert. Beide Seiten waren zu keinem Kompromiß bereit. Einen solchen schlägt Martti Ahtisaari nun selbst vor. Naturgemäß sind beide Seiten nicht zufrieden. Die Weige-rung des amtierenden serbischen Ministerpräsidenten Kostunica, den UN-Vermittler zur Entgegennahme seines Vorschlags zu empfangen, zeugt nicht von dem Willen zu konstruktiver Politik.

Angesichts der unvereinbaren Positionen Serbiens und des Kosovo sowie der gra-vierenden politischen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Defizite im Kosovo ist eine Einschränkung der Unabhängigkeit des Kosovo notwendig und richtig. Nicht zuletzt Rechte und Schutz der Minderheiten müssen festgeschrieben und ihre Um-setzung garantiert werden. Dazu bedarf es weiterhin internationaler Kontrolle.

Die Perspektive für das Kosovo kann – wie für den gesamten westlichen Balkan – nur der Beitritt zur EU sein. Diese Aussicht ist eine Bedingung für eine nachhaltige politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg, auf dem die EU weit reichende Unterstützung leisten muss.