Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Republik Moldau setzt EU-Kurs fort

Zum Ausgang der Wahlen in der Republik Moldau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Votum zeigt, dass die Menschen in der Republik Moldau weiter nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Modernisierung streben. Dies ist ein gutes Zeichen. Sie setzen dabei auf die EU als Partnerin auf diesem Weg und erwarten von ihr zu Recht Unterstützung. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau war dabei ein wichtiger Schritt. Nun muss darauf gedrungen werden, dass beschlossene Reformen vollständig umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Das knappe Wahlergebnis zeigt zudem, dass die pro-europäischen Kräfte in Zukunft noch stärker gefordert sind, alle Bürgerinnen und Bürgern auf ihrem Kurs mitzunehmen.

Weil die russische Führung unsere gemeinsame Nachbarschaft außenpolitisch vor eine Entweder-oder-Entscheidung stellt, wurde diese Wahl auch als Richtungsentscheidung gesehen. Wie der Kreml nun auf das Votum reagieren wird, ist nicht absehbar. Die russische Destabilisierungspolitik gegenüber der Ukraine mahnt uns. In der Republik Moldau hat Russland in der Vergangenheit bereits erheblichen Druck ausgeübt, um die EU-Annäherung des Landes zu verhindern. Europäische Union und internationale Gemeinschaft sind deshalb zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.

 

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