Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Bjaljatzki-Prozess: Politische Gefangene in Weißrussland unverzüglich freilassen

Zum morgen in Minsk beginnenden Prozess gegen den Menschenrechtler Ales Bjaljatzki erklären Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Nach der Zerschlagung der Opposition will Diktator Lukaschenka nun die angesehenste weißrussische Menschenrechtsorganisation "Wjasna" und ihren Vorsitzenden Ales Bjaljatzki mundtot machen. Das Regime stellt sich damit gegen internationale Standards und seine eigenen menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der UNO und OSZE.

Lukaschenka ist nicht zu trauen - seine Ankündigung, alle politischen Gefangenen bis Ende Oktober freizulassen, war offensichtlich nichts wert. Weißrussland muss aber unverzüglich und ohne Bedingungen alle politischen Gefangenen freilassen und rehabilitieren.

Tragisch ist, dass die EU-Länder Litauen und Polen durch Preisgabe von Bankdaten an Weißrussland für die Verfolgung Bjaljatzkis mitverantwortlich sind. Dieser Vorgang hat der Glaubwürdigkeit der EU in Weißrussland und ihrer Zusage, die Zivilgesellschaft tatkräftig unterstützten zu wollen, schweren Schaden zugefügt. Er zeigt zudem die Unzulänglichkeit der Instrumente der EU im Umgang mit Diktaturen, die einer dringenden Überprüfung bedürfen.

Die EU darf dem Handeln Lukaschenkas nicht tatenlos zuschauen. Ein Regime, das so gegen die Zivilgesellschaft im eigenen Land vorgeht, ist beispielsweise inakzeptabel als Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014. Die Internationale Eishockey Föderation ist deshalb aufgerufen, die Weltmeisterschaft 2014 nicht in Weißrussland stattfinden zu lassen.

Katrin Göring-Eckardt hat im Rahmen des Patenschaftsprogramms für die politischen Häftlinge in Weißrussland der Menschenrechtsorganisation Libereco die Patenschaft für Ales Bjaljatzki übernommen.

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