Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Nordkaukasus: Unfall oder Abschreckungsmord?

Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Magomed Jewlojew im russischen Inguschetien erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Verfolgung kritischer Journalisten in der Russischen Föderation hat einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht. Unter dem Vorwand der Beteiligung an einem Anschlag festgenommen, wurde Magomed Jewlojew, Betreiber einer Website in der Teilrepublik Inguschetien, im Polizeiauto erschossen und schwer verletzt auf die Straße geworfen. Kurz darauf starb er.

Die Staatsanwaltschaft in Inguschetien hat Ermittlungen aufgenommen. Es kann nur gehofft werden, dass diese zu einem überzeugenden Ergebnis kommen. Denn angesichts der Vielzahl unaufgeklärter Morde an kritischen Journalisten in Russland ist Skepsis angebracht. Der jetzige Vorgang erinnert an politische Abschreckungsmorde in den schlimmsten Diktaturen. Kritischen Journalisten und Angehörigen von Menschenrechtsgruppen im russischen Nordkaukasus, die nach wie vor ihre gefährliche Arbeit verrichten, ist allergrößter Respekt zu erweisen. Ihr bester Schutz ist die internationale Öffentlichkeit.

Die von Jewlewjew verantwortete Website www.ingushetiya.ru hatte über Korruption berichtet und massive Kritik am inguschetischen Präsidenten Zjasikow geübt. Mehrfach waren über sie Protestdemonstrationen organisiert worden. Die Website war bereits im Mai unter Anwendung des sehr dehnbaren Extremismus-Vorwurfs im russischen Recht geschlossen worden, die Berufung lief. Die Chefredakteurin der Website, Rosa Malsagowa, floh nach Bedrohungen durch inguschetische Behörden nach Westeuropa und ersuchte um politisches Asyl.

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