Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland wegen Chodorkowski

Zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes im Fall Michail Chodorkowski erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Urteil des Straßburger Gerichtshofs ist von enormer Bedeutung für die große Zahl von Inhaftierten, die in dramatisch schlechten Bedingungen in den Untersuchungshaftanstalten auf einen Prozess warten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Tod des Anwalts Sergej Magnitski.

Die Tatsache, dass das Gericht sich nicht in der Lage sah, den Prozess gegen Chodorkowski als politischen zu qualifizieren, ist verständlich vor dem Hintergrund, dass das inzwischen bereits in zweiter Instanz abgeschlossene zweite Chodorkowski-Verfahren nicht in die Bewertung einfließen konnte. Wer mit dem Wissen um die Umstände des zweiten Prozesses und seine Widersprüchlichkeit im Verhältnis zum ersten auf den Chodorkowski-Komplex blickt, wird dennoch zu der Schlussfolgerung kommen, dass hinter der causa Chodorkowski politische Motive stehen.