Zu den Festnahmen bei den Demonstrationen für Versammlungsfreiheit erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Bei der regelmäßigen Demonstration russischer Bürgerrechtler für Versammlungsfreiheit am 31. eines Monats ist es gestern wieder zu massenhaften Festnahmen gekommen. Während in Rostow am Don zwischen der EU und der russischen Regierung über eine umfassende Modernisierungspartnerschaft verhandelt wird, geht die Miliz brutal gegen Menschen vor, die ihre Verfassungsrechte einklagen. Was Recht und was Demokratie ist, befiehlt in Russland nach wie vor die Staatsmacht.
Solange Gesetze und die Verfassung nur eingehalten werden, wenn es im Interesse des Kreml ist, wird es kein modernes Russland geben können. Dies muss auch von seiten der EU deutlich gesagt werden.
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