Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Premier Vucic muss nach klarem Votum den EU-Kurs mit Reformen untermauern

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Eine überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Serbien hat sich für die Fortsetzung des europäischen Weges des Landes entschieden. Das ist eine gute Nachricht. Premierminister Vucic muss jetzt gestärkt ein europäisches Reformprogramm durchsetzen. Das verlangt von der Regierung Mut und große Anstrengungen, ist aber unerlässlich, damit der Beitritt zur EU gelingt. Zur Abfederung sozialer Härten der Reformen braucht Serbien die Unterstützung der EU. Die Beitrittsverhandlungen verlangen unter anderem, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und der Kampf gegen die Korruption unvoreingenommen geführt wird. Bisher ist Anti-Korruptions-Kampf noch zu sehr von symbolischen Schritten und Loyalitäten bestimmt. Zum demokratischen Reformprozess gehört auch, dass die Regierung Meinungsvielfalt in den Medien zulässt und die Errichtung einer unabhängigen Medienlandschaft unterstützt. Der Einfluss der Regierung auf die Medien als größter Anzeigenkunde und die verbreitete Selbstzensur in den Redaktionen sind ein strukturelles Problem.

Der Einzug der rechtsradikalen Partei SRS unter ihrem Vorsitzenden Vojislav Seselj ist besorgniserregend. Den nationalen Hirngespinsten der SRS von einem "großserbischen" Staat muss die Regierung Vucic entschlossen entgegentreten und eine gesellschaftliche Debatte zur Aufarbeitung der Vergangenheit anstoßen.

Anzeichen für Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf und bei den Wahlen, wie sie von Belgrader Nichtregierungsorganisation CRTA erhoben werden, müssen nachgegangen werden. Der Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungsmission wird mehr Aufschluss darüber geben.

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