Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Sanktionen: Außenminister Gabriel entsorgt Minsker Abkommen

Zu den Äußerungen des Bundesaußenministers zum Abkommen von Minsk 2 und Präsident Putins Vorschlag zu Blauhelmen für die Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Präsident Trump wurde zugeschrieben, er könne die Zukunft der Ukraine verdealen. Seine vermutete Nähe zur Präsident Putin ließ befürchten, dass ihm die Zukunft einer freien und souveränen Ukraine egal sein könnte. Dem gegenüber sah sich die Europäische Union als Garant der Standhaftigkeit gegen imperiale Interessen aus Moskau.

Nun verkehren sich die Vorzeichen. Präsident Trump ernennt einen Sonderberater für die Ukraine, der entschieden für die Rechte der Ukraine eintritt. Dem gegenüber bröckelt die europäische Solidarität. Von ganz rechts bis ganz links wird heftig an der Sanktionsfrage gerüttelt.

Nun genügt schon der von Putin lancierte Vorschlag zu Blauhelmen für die Ukraine, dass vom deutschen Außenminister laut über die Aufhebung der Sanktionen nachgedacht wird. Putins Vorstoß zielt auf die dauerhafte Abtrennung des Donbass statt auf die Sicherung der ukrainisch-russischen Grenze.

Außenminister Gabriel nutzt die letzten Tage seiner Amtszeit, um öffentlich das Minsker Abkommen zu beerdigen. Er wendet sich mit diesem Alleingang gegen die gemeinsame europäische Ukrainepolitik. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert, die Haltung der Bundesregierung klarzustellen.

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