Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Blauhelme für die Ukraine: robustes Mandat zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unverzichtbar

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(c) OSCE SMM

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Nach ihrer Rückkehr von der Yalta European Strategy (YES) Conference in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert schon seit Jahren eine Blauhelm-Mission, um dem Sterben im Osten der Ukraine ein Ende zu bereiten.
Bisher haben die OSZE-Beobachter in der Ostukraine massive Einschränkungen hinnehmen müssen. Insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze verhindert Russland eine effektive Kontrolle. Die Grenze ist deshalb offen für jeglichen militärischen Nachschub aus Russland. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Kreml die Warlords im Donbas steuert, selbst militärisch involviert ist und die Grenze deshalb offen halten will.
Dem Vorschlag von Präsident Putin für eine Blauhelmmission muss mit größter Vorsicht begegnet werden. Dies gilt insbesondere, wenn das Mandat darauf beschränkt sein soll, die ohnehin in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten OSZE-Beobachter zu begleiten. Putins Vorschlag kann nur als ernsthaftes Angebot in Erwägung gezogen werden, wenn die Blauhelme mit einem robusten Mandat ausgestattet werden, sich frei bewegen können und insbesondere die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überwachen können. Die Wiedererlangung staatlicher Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Ostukraine ist ein zentraler Bestandteil der Minsker Vereinbarungen.
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