Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kleine Anfrage zu serbischem Nationalismus in Bosnien und Herzegowina

Der staatliche Zusammenhalt von Bosnien und Herzegowina ist so gefährdet, wie seit Kriegsende 1995 nicht mehr. Der Präsident des Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, schwächt systematisch den bosnischen Gesamtstaat und unterläuft dessen Verfassung und Institutionen. Allen Warnungen zum Trotz hat er im Oktober 2016 ein verfassungswidriges Referendum über den ebenfalls bereits als verfassungswidrig eingestuften Feiertag "Tag der Republika Srpska" abhalten lassen. Das Referendum gilt als Testlauf für ein seit Jahren angedrohtes Referendum für eine Abspaltung der Republika Srpska.

Eine Abspaltung des bosnischen Landesteils Republika Srpska würde eine ungeahnte Eskalation der weiterhin bestehenden und von den Eliten befeuerten ethnischen Spannungen bedeuten. Ist doch ihr territorialer Zuschnitt auch Folge ethnischer Vertreibung und tausendfachen Mords. Am 9. Januar 2017 hat der bosnische Serbenführer in Banja Luka eine Parade zum als verfassungswidrig eingestuften "Tag der Republika Srpska" abhalten lassen und hierbei bewaffnete bosnisch-serbische Truppen der gesamtstaatlichen bosnischen Armee aufmarschieren lassen. Mit dieser militärischen Machtdemonstration und der Androhung, bosnisch-serbische Verbände aus der gesamtstaatlichen Armee herauslösen zu wollen, hat die Bedrohung des Friedens auf dem Westbalkan eine gefährliche Zuspitzung erfahren. Die scheidende Adminstration des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama hat am 17. Januar 2017 Sanktionen gegen Milorad Dodik verhängt.

Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die besorgniserregenden Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina einschätzt und welche Schritte sie unternimmt, um dieser Zustpitzung entgegenzutreten. Die Antworten der Bundesregierung sollen am 24. Februar 2017 vorliegen.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage zu serbischem Nationalismus in Bosnien und Herzegowina.

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