Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Russland verhindert in Aleppo politische Lösung

Zu den anhaltenden Luftschlägen Russlands an der Seite des Assad-Regimes erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 

Russlands militärische Unterstützung für das Assad-Regime verhindert eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Bombardierungen der Provinz Aleppo haben bereits jetzt zehntausende Menschen vertrieben. Hundertausende drohen in Aleppo eingeschlossen zu werden. Die anhaltenden Kämpfe, die Belagerung und Bombardierung von Zivilisten zeigen, dass Putins Absicht nichts anderes ist, als Assad an der Macht zu halten. Die Kanzlerin hat dafür gestern endlich klare Worte gefunden. Aber die Bundesregierung setzt weiter ihre Hoffnungen auf Russland als Verhandlungspartner.

 

In der Tat ist die Herrschaft der sog. IS an Grausamkeit und Brutalität kaum zu überbieten. Das aber darf nicht verdecken, dass unter Assad Jahrzehnte lang zehntausende Menschen gefoltert und zu Tode gebracht wurden und der syrische Diktator dem Streben der Menschen nach Demokratie mit Chemiewaffen und Fassbomben begegnete. Mit der Unterstützung dieses gnadenlosen Regimes stellt sich Präsident Putin erneut außerhalb der Versuche der internationalen Weltgemeinschaft, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu beenden.

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