Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Ist die Politik Putins eine Bedrohung für die EU?

Nachgefragt bei … Arsenij Roginskij und Jens Siegert:

Seit Jahren versucht Präsident Wladimir Putin, sein Konzept eines starken Staates durchzusetzen und hat damit anscheinend Anerkennung und Rückhalt in Russland gefunden. Dafür schränkt der Kreml die Freiräume von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein. Auch nach außen zeigt sich Putin zunehmend aggressiv und schafft damit neben den vermeintlichen Feinden im Inneren zugleich Feinde im Äußeren. Zudem hofft Putin auf die innere Zerrissenheit Europas und bedient sich dazu rechts- und linkspopulistischer Bündnispartner.

Zusammen mit dem EuropaPunktBremen bieten wir regelmäßig Gespräche zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen an. Am 2. Februar hatten wir Arsenij Roginskij zu Gast. Er ist einen der herausragendsten Dissidenten und ehemaliger politischer Gefangener der Sowjetunion, sowie Mitbegründer und Vorsitzender der internationalen Gesellschaft MEMORIAL. Kernpunkte seiner Arbeit sind die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit, der Verbrechen des Stalinismus und die aktuelle Menschenrechtsarbeit.

Auch Jens Siegert saß auf dem Podium. Er gründete und leitete von 1999 bis 2015 das Russlandbüro der Heinrich-Böll-Stiftung. In seinem viel gelesenen Blog informiert er über aktuelle Themen der russischen Innen- und Außenpolitik.

Gleich zu Anfang beschrieb Roginskij die alte „Tradition“ von Dissidenten in der ehemaligen Sowjetunion. Schon immer habe es solche kleinen Gegenbewegungen gegeben. Seit den 60er Jahren sei diese Tradition durch die Gründung von Menschenrechtsgruppierungen bereichert worden. Jedoch sei den meisten jungen Menschen im heutigen Russland gar nicht bewusst, dass sie die Arbeit der Dissidenten fortführen.

Das Russland unter Putin führe eine von Stalin perfektionierte Propaganda fort, laut der die Staatsgrenze Russlands die Front sei. Dieses Denken sei, laut Roginskij, noch immer weit verbreitet. Auch an dieser Stelle engagierten sich Aktivisten.

Zwei wesentliche Merkmale des menschenrechtlichen und dissidentischen Handelns in Russland seien zum einen der legale und öffentliche Charakter der Organisationen und zum anderen, stets dort zu protestieren, wo es Ungerechtigkeit gibt. Es sei an dieser Stelle nicht nur wichtig, sondern eine moralische Pflicht, sich nicht von Chancen und dem Ausblick auf Erfolg leiten zu lassen. Das Signal der Demonstration oder eines Widerstandes sei der ausschlaggebende Punkt – darin waren sich Roginskij und Siegert einig.

Diesen Punkt bezog Roginskij auch auf die Rolle der Europäischen Union. Auf die Frage hin, ob die EU mit ihren Forderungen und Einmischungen in die russische Politik das harsche Vorgehen des Staats eher beflügele statt es zu bremsen, antwortete er, diese Bedenken seien schlicht „heuchlerische Ausreden Untätiger“. In diesem Zuge kritisierte Roginskij auch die Petersburger Dialoge. Diese seien im Allgemeinen ein eher harmloses „Spiel“. Lediglich während des letzten Treffens sei offene Kritik an Russland geübt worden. Diese Offenheit sei im Gespräch mit Russland sehr wichtig, die Menschen respektierten das.

Zu dem angesprochenen Verhältnis zwischen der EU und Russland sei es - laut Siegert - sehr wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten. Auch wenn das Thema der Menschenrechtslage durch die Konflikte in Syrien und der Ukraine deutlich abgeschlagen sei, müsse die EU und speziell Deutschland weiterhin auf die Probleme in Russland eingehen. Solange dies offen und respektvoll geschehe, unterstütze es die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen. Auch wenn diesen aktuell geringe Erfolgsaussichten beschert würden, so spiele eine internationale Unterstützung eine große psychische Rolle.

 

Laurenz Berger

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