Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Besorgnis über die erneute Verschlechterung der Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine

Die Berichterstatterinnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Marieluise Beck (ALDE) und Kristýna Zelienková (Tschechische Republik, ALDE) zeigten sich nach einer viertätigen Fact-Finding-Mission in Kiew, Mariupol und Dnipropetrowsk besorgt über die erneute Verschlechterung der Sicherheitslage entlang der Kontaktlinie.

„Nach der illegalen Annexion der Krim ist die schleichende hybride Annexion der besetzten Gebiete in der Ostukraine aus völkerrechtlicher Perspektive unakzeptabel“, erklärten sie.

Gleichzeitig sagten die Berichterstatterinnen, die lebendige Zivilgesellschaft vor Ort sei ermutigend. „Die Menschen der Ukraine verdienen unsere anhaltende europäische Unterstützung. Sie in dieser Situation im Stich zu lassen, wäre ein Beweis für unseren moralischen Verfall. Die Widerstandsfähigkeit, die Entschlossenheit und die Energie der lokalen Bevölkerung haben uns überzeugt, dass unsere Unterstützung nicht vergebens sein wird.“

Sie ergänzten: „Die dringend benötigte neue Regierung ist dazu verpflichtet, den berechtigten Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung nachzukommen und drängende Reformen umzusetzen und die Korruption zu besiegen.“      

Aus Sicherheitsgründen konnten die Berichterstatterinnen nicht in die außerhalb der ukrainischen Regierungskontrolle stehenden Gebiete im Donbass reisen. Sie schlussfolgerten: „Wenn wir beide nicht für ein oder zwei Tage in die besetzten Gebiete sicher reisen können, wie können dann in naher Zukunft freie und faire Wahlen in dieser Region durchgeführt werden?“

Originalquelle: http://www.assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=6100&lan... 

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