Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Politische Justiz gegen Nawalnyj

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Никита Баталов для Википедии CC-BY-SA-3.0

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Никита Баталов для Википедии CC-BY-SA-3.0

Zum Urteil im Verfahren gegen Alexej Nawalnyj erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Politische Gegner, denen es trotz der massiven staatlichen Übermacht gelingt, sich Gehör zu verschaffen, geraten in das Visier einer Justiz, die bekanntermaßen keine politische Unabhängigkeit besitzt. Seit vielen Jahren bemächtigt sich der Kreml dieser Justiz, um unliebsame Gegner einzuschüchtern und vom politischen Leben auszuschließen.

Bereits 2013 wurde Nawalnyj in einem Stafprozess wegen vermeintlichen Holzdiebstahls zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der EGMR stufte den Prozess als unfair ein. Die russische Justiz hat das Verfahren neu aufgerollt und hat heute ihr Urteil wiederholt.  

Schon zum zweiten Mal wird versucht, mittels eines Strafprozesses Alexej Nawalnyj politisch auszuschalten. Diesmal geschieht es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2018, für die Nawalnyj seine Kandidatur erklärt hat.

Man muss nicht alle Ansichten Nawalnyjs teilen, um zu erkennen: Dieses Verfahren ist politisch motiviert und fußt auf konstruierten Vorwürfen. Seit vielen Jahren sind sich russische Menschenrechtsorganisationen in diesem Urteil einig.

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