Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

MH17: kein „politisches Engineering“ auf Kosten der Opfer

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(c) Ministerie van Defensie, NL

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(c) Ministerie van Defensie, NL

Zu den Ermittlungsergebnissen zum Absturz der Passagiermaschine MH17 von Malaysian Airlines erklärt Marieluise Beck:

Das Recht von Angehörigen auf Wahrheit darf nicht einem politischen Kalkül unterworfen werden. Die nun vorliegenden Ergebnisse der Ermittler, dass MH17 von einer Buk-Rakete russischer Herkunft abgeschossen und danach die Rampe in die Russische Föderation zurückgeführt wurde, führen zweifelsohne zu weitreichenden Konsequenzen.

Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Abschuss nicht vorsätzlich gewesen sondern einem militärischen Irrtum zuzuschreiben ist: Die politische Verantwortung wird im Kreml bei Präsident Putin zu suchen sein. Die internationale Gemeinschaft darf sich bei der klaren Benennung der Verantwortung für den Abschuss von MH17 nicht wegdrücken, weil sie die politischen Konsequenzen scheut.

Die internationale Gemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, wie mit einem russischen Präsidenten umzugehen ist, dem die politische Verantwortung für den Abschuss von 298 Zivilisten zugeschrieben werden muss.
Die Forderung nach einem internationalen UN-geführten Tribunal bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Wenn die Russische Föderation sich einem solchen Tribunal entgegenstellt, nährt das den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen hat.