Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

25 Jahre Charta von Paris – aktueller denn je

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(c) www.osce.org

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Zur Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa vor 25 Jahren erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Charta von Paris steht für die Friedensvision des gemeinsamen Hauses Europa. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime in ganz Osteuropa sollte der Kontinent auf Grundlage demokratischer Gesellschaften wieder zusammenwachsen. Leider ist auch 25 Jahre nach Unterzeichnung dieses wünschenswerte Ziel immer noch nicht erreicht. Vielmehr ist es in vergangener Zeit wieder in Frage gestellt worden. Mit der Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen gegen die Ukraine wurde von Russland die Sicherheitsordnung der OSZE verletzt. Die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, wie die Garantie staatlicher Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Verbot von Gewalt und deren Androhung, waren als Sicherheitsordnung für das zusammenwachsende Europa in der Charta von Paris bekräftigt worden.

Nach 1990 wurde die historische Chance verpasst, die OSZE zu einer starken Plattform immer enger werdender sicherheitspolitischer Vernetzung und zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in Europa weiterzuentwickeln. Bedauerlicherweise mangelte es im Westen wie im Osten am politischen Willen dazu. In einigen osteuropäischen Staaten wurden die Hoffnungen auf eine demokratische Transformation durch neue autoritäre Regierungen wieder zunichte gemacht.

Wenn Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz der OSZE übernimmt, muss es uns darum gehen, den Geist der Charta von Paris wieder zu stärken. Die Grundprinzipien der OSZE, wie sie in Helsinki und Paris festgelegt wurden, müssen wieder Geltung erlangen. Ihre Verletzung gilt es, entschieden zurückzuweisen. Vor allem die wegweisende menschliche Dimension, also die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten für die gemeinsame Sicherheit, gilt es zu stärken. Besondere Bedeutung trägt hierbei das Warschauer OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit seinen einzigartigen Fähigkeiten zur Wahlbeobachtung. Diese ist autoritär regierten Teilnehmerstaaten zunehmend ein Dorn im Auge und in der Folge Ziel von Angriffen und Diffamierungen. In Zeiten wachsender Unsicherheit in Europa sind der Ausbau der zivilen Krisenprävention und eine Wiederbelebung der Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildendender Maßnahmen im Rahmen der OSZE nötiger denn je.

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