Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Plenarrede zum Antrag der Linksfraktion „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“

Am 16.02.2017 fand eine Debatte zum Antrag der Linken "Für eine neue Ostpolitik Deutschlands" statt. Das Video zur gesamten Debatte ist hier zu finden. Nachstehend ist meine Rede abgedruckt.

Es gilt das gesprochene Wort. 

 

 

 

 

Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch einmal das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr gegen den illegitimen Erbanspruch der Linken würde verteidigen müssen. 

Die Ostpolitik von Brandt und Bahr mit dem Leitsatz „Wandel durch Annäherung“ fiel in eine Zeit, als die Oder-Neiße Grenze von Deutschland noch nicht anerkannt war. 

Sie ging davon aus, dass wenn Deutschland sich wandele – und die Oder-Neiße Grenze anerkenne – auch im sowjetischen Osten und im Warschauer Pakt Freiheitsräume entstehen könnten. 

Freiheitsräume für Menschen, deren Länder in Jalta zum Vorhof der Sowjetunion erklärt worden waren.

Und zwar im Sinne einer unerhörten kolonialen Aufteilungspolitik zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill.

 

Zu Zeiten von Willy Brandt ging es darum, Wege von der Unfreiheit in die Freiheit zu ebnen.

Die westlichen Verfechter der Entspannungspolitik bestanden gegen den Widerstand der UdSSR darauf, dass die Verpflichtung auf die Menschenrechte in die Schlussakte von Helsinki aufgenommen wurde.

Und tatsächlich öffnete diese Bereitschaft zum Wandel im Westen Spielräume für friedensstiftende Aktivitäten im Osten.

Dieser Prozess führte letztlich zu den Vereinbarungen, die wir heute als europäische Friedensordnung bezeichnen. 

Die ist allerdings mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass von der Führung der Russischen Föderation in Frage gestellt worden.

 

Können Sie mir erklären, was für einen Wandel Sie jetzt auf westlicher Seite vorschlagen?

Sollen wir über den Kopf der Ukraine hinweg die Abtrennung der Krim und die faktische Abtrennung des Donbass anerkennen?

Und damit einen hinterhältigen Vertrag zu Lasten Dritter abschließen? 

 

Der schändliche Hitler–Stalin–Pakt ist bei uns fast in Vergessenheit geraten. 

Aber bei unseren östlichen Nachbarn ist die Erinnerung an ihn noch sehr lebendig.

Es steht uns aus Deutschland nie und nimmer zu, wieder einmal zwischen Berlin und Moskau eine Einigung auf Kosten der Zwischenländer zu treffen.

Ich empfehle der Linkspartei die – für Deutschland beschämenden – historischen Schriften von Timothy Snyder zu lesen.

 

Während die Revolutionen von 1989 Freiheit brachten, drängt die russische Führung die errungenen Freiheiten im Inneren immer stärker zurück.

Außenpolitisch verbündet sich Russland mit den Nationalisten von UKIP, Le Pen, AfD und co. Der unberechenbare Trump gilt in Moskau als Hoffnungsträger.

Die Entspannungspolitiker der ersten Stunde wussten, wer ihre Partner waren. Sie unternahmen keinen Versuch, sich diese schönzureden.

Hans Koschnick erklärte dem polnischen Parteichef Gierek unumwunden, dass er in dessen Weltbild ein Menschewik sei.

Er wisse, welches Schicksal seine Genossen unter kommunistischer Herrschaft erlitten hatten.

 

Auch wir sollten uns von Illusionen über die russische Politik verabschieden und uns klar werden:

Putins Russland hat den Weg des Wandels, der Demokratisierung und der Modernisierung verlassen.

Russland hat das Grundprinzip der Entspannungspolitik – den Verzicht auf militärische Gewalt – verletzt und unsere Sicherheitsordnung gebrochen. 

Breschnew wollte die Grenzen in Europa vertraglich sichern. Putin hat sie mit Gewalt verschoben.

 

Niemand würde bestreiten, dass der Dialog mit Russland unabdingbar ist.

Das bezieht selbstverständlich Kompromisse ein.

Aber die dürfen nicht zulasten Dritter eingegangen werden.

Das verbietet unsere historische Verantwortung gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland.

Denn diese historische Verantwortung gilt genauso, wie unsere Verantwortung gegenüber Russland.

Auch Willy Brandts Ostpolitik galt allen Nachbarn – und war nicht teilbar.

 

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