Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Liberale Demokratien in der Krise

Liberale Demokratien in der Krise

Offenheit, Geduld und Entschiedenheit. Nur in diesem Dreiklang hat das Ringen um die freiheitliche Moderne eine Chance.

Mit Donald Trump hat ein offen rassistischer, sexistischer und gewissenloser Populist das Weiße Haus erobert. Kein Skandal, keine Lüge, keine noch so absurde Versprechung konnte ihm etwas anhaben. Hass und Beleidigung waren seine Stilmittel und machten ihm zum Kumpel der "wir hier unten, Ihr da oben" Stimmung. Seine mangelnde politische Erfahrung wurde geradezu sein Markenkern, mit dem er sich als Kandidat gegen das Establishment für das Amt empfahl. "Wir sind die Bewegung - da oben sitzt das Establishment".

Diese gefährliche Botschaft ist nicht neu. Italien, Deutschland, Spanien - eine solche Stimmung brachte das Europa des 20. Jahrhunderts an den Abgrund. Auch damals tat sich eine Entwicklung auf, in der die Verächter des demokratischen Systems keine Randerscheinung mehr waren, sondern tief in die bürgerliche Mitte ausstrahlten. Der große Sozialdemokrat Julius Leber beschrieb voller Verzweiflung, wie die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik keine Sprache fanden, um sich der Gewalt der Worte und der Symbole entgegenzustellen. Der jüdische Autor Stefan Zweig erspürte den bevorstehenden Untergang der europäischen Moderne, lange bevor der Hass die Welt in den großen Krieg stürzte.

Auch im heutigen Europa herrscht tiefes Misstrauen in das politische System. Und wieder formiert sich die Rechte: UKIP in Großbritannien, Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Jobbik in Ungarn, PiS in Polen und die AfD in Deutschland. Sie alle eint die Abkehr von demokratischen Prozessen; sie alle versprechen die Rückkehr zu einer Welt, in der die Nation, der Mann, die Ordnung noch sicher und die Welt noch überschaubar war. Dass aber eine freie Welt nicht zu haben ist ohne Unsicherheit, Veränderung, Herausforderung durch außen und innen, das wird von dieser Rechten denunziert. Ihre Devise ist: Kein "Palaver" in Parlamenten, keine Abwägung komplexer Rechtsgüter, keine Aushandlung von Kompromissen in der Gesellschaft und mit anderen Ländern. Stattdessen: Die Mauern hochziehen gegen die Anderen und das Andere. Zurück zur Macht des Mannes, zurück zu Ehe und Familie im alten Sinne, zurück zur Trennung von Schwarz und Weiß, zurück zur Stärke der Nation und des Imperiums. Der neue alte Zar im Osten ging mit diesem Kurs voran. Pussy Riot - ab ins Lager. Homosexualität - nur im Untergrund. Internationale Regeln - für uns gilt das Recht der Stärke. Auf der Krim traf diese große rechte Internationale schon im Frühjahr 2014 zum Familienfoto zusammen: französische, britische, griechische, ungarische Rechte dienten dem Kreml als internationale „Wahlbeobachter“ für die Referendums-Farce zur Vorbereitung der völkerrechtswidrigen Annexion.

Vielfalt, Anderssein, die Wahl von Lebensstilen - das passt nicht in die Welt dieser Antimoderne. Aushandeln von Widersprüchen, Neugier auf das Fremde, Mut auch zu Ungewissem - das alles will sie nicht. Wahrheit, Normen und Werte gelten nicht mehr. Der westlichen liberalen Gesellschaft ist der Kitt abhandengekommen. Wir sind ins Trudeln geraten und unsere Gesellschaft droht ihren inneren Zusammenhalt zu verlieren.

Die Ursachen sind vielfältig. Der Aufstieg des Populismus‘ beiderseits des Atlantiks folgt einer Entwicklung, die als Zerfasern der Moderne wahrgenommen wird. Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch: Das demokratische System kann sein Wohlstandsversprechen nicht mehr einlösen. Das Fortschrittsnarrativ der Moderne hat an Überzeugungskraft verloren. Religion und vertraute Rollenbilder sind in Auflösung. Die Beteuerung, dass es wirtschaftlich stets aufwärts gehe, ist dahin. Die immer rasanteren Veränderungen und das permanente Leben im Online treiben die Menschen vor sich her und in immer stärkere Individualisierung. Die sozialen Medien schaffen voneinander abgeschottete Echoräume des eigenen Denkens. Das Gefühl der orientierungs- und rastlosen Vereinzelung ist die Folge.

Die Erschütterung alter Gewohnheiten bekommt zusätzlichen Nährstoff durch die weltweiten Fluchtbewegungen. Die fehlende Bereitschaft vieler europäischer Staaten, Schutzsuchenden Zuflucht zu gewähren, bringt für Deutschland zusätzlichen Druck mit sich. Viele sorgen sich: Warum wir - und nicht die anderen? Wie viele werden noch kommen? Was verlangt das unserer Gesellschaft ökonomisch und sozial ab?

Antwortete die EU bislang auf Krisen, indem sie weiter zusammenwuchs, stellt sich seit der Entscheidung für den Brexit die Frage, ob es nicht auch wieder rückwärts gehen könnte. Erstmals wird der Fortbestand der EU insgesamt in Frage gestellt. Verloren gegangen ist das Bewusstsein dafür, dass die europäische Einigung einst als Friedensprojekt begann und die Antwort auf zwei Weltkriege war.

Deshalb muss die Wahl von Trump ein Warnschuss sein - für alle beiderseits des Atlantiks. Der Populismus und damit der Erfolg Trumps könnte als Vorbild dienen für Politiker seines Schlags in der gesamten demokratischen Welt und Populisten, Nationalisten und Rassisten auch in Europa anstacheln. Wenn im kommenden Jahr Marine Le Pen zur französischen Präsidenten gewählt werden sollte und die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag einzöge, kann Europa wirklich ins Rutschen kommen.

Was ist also zu tun? Der Weg zurück in die vermeintliche Sicherheit der alten Welt ist verstellt. Viele unserer Grünen Vorhaben sind ein erstrebenswertes Modell für die obere Mittelschicht – bilden aber zu wenig von der realen Welt vieler Menschen ab. Du kaufst bei Aldi? Du liebst Dein Schnitzel? Du rauchst immer noch? Dein Auto ist Dein ganzer Stolz? Du sorgst Dich um die Veränderung Deiner Nachbarschaft? Dein Sohn ist schwul und Du haderst damit? Die Welt ist komplexer geworden. Wir müssen Verunsicherungen ernst nehmen und Antworten geben, die wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik vermitteln. Stellen wir uns den drängenden Fragen - auch den hässlichen. Lassen wir sie zu, diese Fragen. Halten wir sie aus, die Widersprüche. Lasst uns bereit sein zuzuhören und Zweifel Raum zu geben. Das zerstört nicht unsere Überzeugungen - Offenheit, Geduld und Entschiedenheit. Nur in diesem Dreiklang hat das Ringen um die freiheitliche Moderne eine Chance. 

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