Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Steinmeier beim Europarat: Menschenrechtsbericht zur Ukraine verabschiedet

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Beim Europarat mit Steinmeier und Zech

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Beim Europarat mit Steinmeier und Zech

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach am 13. Oktober 2016 im Europarat. Der Außenminister betonte, dass angesichts der politischen Verwerfungen die Arbeit des Europarats wichtiger sei denn je. "Das Eintreten für Menschenrechte steht nicht im Widerspruch zum Ziel außenpolitischer Stabilität und zum Interessenausgleich zwischen den Staaten. Im Gegenteil: sie bedingen einander."

Am 12. Oktober 2016 wurden in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zwei Berichte zur Lage in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit angenommen. In dem von mir vorgestellten Bericht geht es darum, Bürgerinnen und Bürgern im Donbass und auf der Krim Zugang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ermöglichen. Diese Menschen in diesen Gebieten stehen unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ist für sie oft die einzige Möglichkeit, für erlittene Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit zu erfahren. Opfer von Menschenrechtsverletzungen sollen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sowohl gegen die Ukraine, zu der die Gebiete völkerrechtlich gehören, als auch gegen Russland, das faktisch entscheidenden Einfluss ausübt, vorgehen können. Denn einem möglichen politische Häftling in Donezk oder Luhansk nützt es nichts, wenn die Ukraine verurteilt wird, ihn freizulassen. Er muss auch gegen das Land klagen können, in dessen Macht es steht, seine Freilassung zu bewirken.

Auch eine Gruppe von 30 Bremerinnen und Bremern war auf meine Einladung hin zu Besuch beim Europarat. Bei unserem Treffen sprachen wir intensiv über die Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in dieser Zeit, wo Menschenrechte in ganz Europa unter Druck sind.

Wie schwer das Ringen im Europarat mit Russland ist, das sich immer schneller von gemeinsamen Menschenrechtsnormen entfernt, beschreibt die taz in einem heute erschienenen Kommentar:

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5344388&s=Europarat&SuchRahmen=Print/

Der Bericht und die beschlossene Resolution der Parlamentarischen Versammlung über "Rechtsbehelfe bei Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten, die sich außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden" sind hier einzusehen.

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