Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Das Problem ist nicht die Ukraine, sondern die Europadebatte in den Niederlanden

 

Zum niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Ergebnis ist eine schlechte Nachricht für Europa. Es war eine verhängnisvolle Strategie der Regierung Rutte vor allem auf strategische Demobilisierung zu setzen. Letztlich ist das Problem in den Niederlanden nicht die Ukraine, sondern es sind vor allem starke rechtspopulistische Parteien, die mit Kampagnen gegen Europa mobilisieren. Die Erklärung des Ergebnisses findet sich vor allem in der niederländischen Innenpolitik und ihrer Europadebatte. Man kann deswegen viele Zweifel am Referendum haben, aber das ist eine reine Frage der niederländischen Innenpolitik.

Das Ergebnis kann nicht einfach ignoriert werden, es ist aber genauso Aufgabe der niederländischen Politik, jetzt einen Weg aufzuzeigen, der die Ukraine und das abgeschlossene Ratifizierungsverfahren und den damit ausgedrückten demokratischen Willen in allen anderen EU-Staaten ebenso respektiert. Für uns war immer klar: Wir sind für die Stärkung von Instrumenten direkter Demokratie, auch in Europa, wenn Fragen, die Europa insgesamt betreffen, auch von allen EU-Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden.

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