Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Unabhängiger Meinungsforschung in Russland droht Ende

Zur Einstufung des russischen Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“ als „ausländischer Agent“ erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit der Diffamierung des renommierten Lewada-Instituts als „ausländischer Agent“ geht der Kreml gezielt gegen die unabhängige Meinungsforschung vor. Ein weiterer Pfeiler der demokratischen Kultur und freien Meinungsäußerung in Russland droht wegzubrechen.

Dass diese Stigmatisierung so kurz vor den russischen Parlamentswahlen erfolgt, verwundert kaum: Einzig das unabhängige Lewada-Zentrum veröffentlichte die seit Wochen sinkenden Umfragewerte der Regierungspartei „Einiges Russland“ und war damit ein Dorn im Auge der Machthaber.

Im Umfeld der letzten Duma-Wahl gingen landesweit unzählige Menschen gegen manipulierte Wahlergebnisse auf die Straße und forderten Demokratie und Reformen. Die Repressionen der letzten Jahre haben die kritischen Stimmen von damals weiter an den Rand gedrängt. Ablenken von der immer offensichtlicheren Wirtschaftskrise Russlands, für die der Kreml die politische Verantwortung trägt, kann dies aber kaum. Daher versucht der Kreml jetzt offenbar, die Realität aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Die Machthaber verpassen sich und der Gesellschaft Scheuklappen. Für die langfristige Stabilität Russlands verheißt dies nichts Gutes.

Sollten die Behörden diesen Schritt nicht revidieren, droht das Ende des Lewada-Zentrums. Als das Institut 2013 erstmals unter Druck des Kremls geriet, konnte die Schließung nicht zuletzt dank einer internationalen Solidaritätswelle abgewendet werden. Inzwischen hat sich die Lage der Zivilgesellschaft dramatisch verschärft: Mehr als 140 Organisationen wurden zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Erst kürzlich wurde die Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ geschlossen, da sie sich nicht als „ausländischer Agent“ brandmarken wollte. Internationale Aufmerksamkeit für die russische Zivilgesellschaft und Unterstützung für das Lewada-Zentrum sind daher wichtiger denn je.

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