Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Weißrussland: Sanktionen gegen die Unterdrücker - praktische Unterstützung für die mutigen Reformer

Zu der gewaltsamen Auflösung friedlicher Demonstrationen in Weißrussland durch das Regime Lukaschenko erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden von der OSZE als weder fair noch frei bewertet. Die brutale Zerschlagung der friedlichen Protestbewegung durch das Regime Lukaschenko hat der Weltöffentlichkeit noch einmal vor Augen geführt, dass in Weißrussland der letzte Diktator Europas herrscht. Nun geht es darum, diesem brutalen Regime und seinen Akteuren empfindlich weh zu tun. Die von der EU und Deutschland ausgeprochene Visumssperre sollte über die wenigen Personen hinaus, die bis jetzt betroffen waren, deutlich ausgeweitet werden auf all jene, die diesen Polizeistaat aktiv betreiben.

Die Reformbewegung wird vor allem getragen von mutigen, gut ausgebildeten, jungen Menschen, die wissen, dass das dumpfe Lukaschenko Regime weder dem Land noch ihnen selbst eine Zukunft bieten kann.

Nach den Verhaftungen von hunderten Reformern wird es viele Entlassungen an den Universitäten, aus den Staatsbetrieben und den Ausschluss von Studenten aus den Universitäten geben. Diese Menschen brauchen jetzt die praktische Solidarität aus Deutschland.

Die deutschen Universitäten sollten dem Beispiel der polnischen Rektorenkonferenz folgen, und einem Kontingent junger Weißrussen eine
Studienmöglichkeit in Deutschland bieten. Der Wissenschaftleraustausch sollte verstärkt werden, Praktika und au pair großzügig möglich gemacht werden. Die mutigen Menschen in Weißrussland, die bereit sind, harte Unterdrückungsmaßnahmen für die Freiheit in Kauf zu nehmen, haben eine solche praktische Solidarität von uns verdient.