Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Föderalismusreform: Kosmetische Eingriffe statt ernsthafte Reform

Zur heutigen Plenumsdebatte zur Föderalismusreform erklärt Marieluise Beck, Bremer Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen

"Eine echte Reform des Föderalismus müsste die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll zuordnen, die Zuständigkeiten möglichst klar voneinander trennen und Überschneidungen vermeiden." erklärt die Bremerin. "Die heute von den Regierungsparteien abgestimmte Reform erfüllt diese Anforderungen nicht." so Beck weiter.

"Bei der Umweltgesetzgebung entsteht angesichts weitgehender Abweichungsrechte der Länder ein Gesetzbuch, das seinen Namen nicht verdient."

Die Abgeordnete stellt weiter fest: "Im Bereich Bildung und Wissen-schaft ist das faktische Kooperationsverbot des Bundes mit den Ländern das falsche Signal: Bundeshilfe für Ganztagsschulen, wissenschaftliches Personal und für Studienplätze muss möglich bleiben!"

"Gerade vor dem Hintergrund der bedrohlichen Finanzlage Bremens ist es für den Standort unverzichtbar, Bundesmittel für spezielle Struktur-programme erhalten zu können", warnt die Grüne.

Durch die Kompetenzverlagerung des Heimrechts an die Bundesländer ist eine qualitätsgesicherte Pflege nicht mehr garantiert. Sozialdumping, Sozialtourismus, unterschiedliche Qualitätsstandards und erhöhte Büro-kratie werden das Ergebnis dieser Reform sein.

"Diese Reform ist reine Kosmetik und damit eine vertane Chance für dieses Land", so das Fazit der grünen Politikerin.

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