Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Andischan muss untersucht werden!

Anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Vorfälle von Andischan in Usbekistan am 13. Mai erklären Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck gegenüber der usbekischen Regierung auf einer unabhängigen Untersuchungskommission zu den Vorfällen von Andischan zu bestehen!

Die unverhältnismäßigen und wahllosen Reaktionen der usbekischen Regierung auf die Unruhen von Andijan im Mai 2005 haben deutlich gemacht, mit welcher Brutalität das Regime in Usbekistan vorgeht. Hunderte der Demonstranten wurden von den Sicherheitsdiensten getötet. Die usbekische Regierung weigert sich weiterhin, die Vorfälle in Andijan aus dem Jahr 2005 von einer unabhängigen internationalen Kommission untersuchen zu lassen. Die Prozesse gegen die angeblichen Unruhestifter im Oktober und November 2005 beruhten auf erpressten Geständnissen und fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie verstießen damit gegen jegliche rechtsstaatliche Grundsätze.

Seit den Ereignissen in Andijan ist die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit noch verschärft worden. Die Arbeit usbekischer, aber auch internationaler, gesellschaftlicher Organisationen wie zuletzt des UNHCR  ist durch staatliche Repressionen massiv beeinträchtigt, wenn nicht verboten. Die Entwicklung einer Zivilgesellschaft und einer demokratischen Opposition werden damit weiter erschwert.

Die Bundesregierung beruft sich auf einen mit der usbekischen Seite vereinbarten Menschenrechtsdialog. Wir fordern sie dazu auf, für diesen Dialog konkrete zeitliche und inhaltliche Zielvereinbarungen zu verhandeln. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen einbezogen sein.

Die International Crisis Group bezeichnete in einem Bericht von Mitte Februar 2006 Usbekistan angesichts der Unruhen von Andijan und der gewalttätigen Reaktionen der Regierung als Gefahr für die Stabilität der gesamten Zentralasiatischen Region. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen der Übernahme der Ratspräsidentschaft 2007 die geplante Partnerschaft mit den Zentralasiatischen Staaten konkret auszugestalten und menschenrechtliche Probleme in diesen Ländern zu adressieren!

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