Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Menschenrechtslage in Russland gehört auf den Prüfstand

Anlässlich des dritten Jahrestages der Inhaftierung von Platon Lebedew und angesichts des vom 15.-17. Juli in Sankt Petersburg stattfindenden G8 Gipfels sowie Russlands Vorsitz im Europarat, erklären die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und der Europaabgeordneter Milan Horáček, beide Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen:

Am 3. Juli 2003 wurde der einstige Geschäftsführer von Menatep, damals noch zu 61% Anteilseigner am Yukos Konzern, Platon Lebedew inhaftiert und im Mai 2005 gemeinsam mit Michail B. Chodorkowski in einem politischen Schauprozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer Strafe von 9 Jahren Lagerhaft verurteilt. Diese wurde in der Berufungsverhandlung auf 8 Jahre Haft "abgemildert". Die Haftbedingungen für Platon Lebedew entsprechen in keiner Weise menschenrechtlichen Standards.

Marieluise Beck und Milan Horacek betonen nochmals die Wichtigkeit, Missstände im russischen Justizwesen und im Bereich der Menschenrechten weiter aufmerksam zu verfolgen und mit Nachdruck öffentlich anzuprangern.

Im Hinblick auf das Treffen der G8 Staats- und Regierungschefs erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck: "Man darf Russland nicht im Kreis der G8 Staats- und Regierungschefs akzeptieren, ohne gegen die zunehmende politische Kontrolle der russischen Justiz lautstark zu protestieren. Wir dürfen die Menschenrechtslage in Russland nicht hinnehmen, auch wenn wir auf die Energieexporte Russlands angewiesen sind und die wirtschaftliche und politische Partnerschaft Russlands für Europa wichtig ist. Russland verlässt endgültig den Pfad des in den 90er Jahren eingeleiteten Demokratisierungsprozesses. Die Menschenrechtslage in Russland gehört auf den Prüfstand ."

Für den grünen Europaabgeordneten Milan Horáček ist es nicht hinnehmbar, dass "Russland dem Europarat vorsitzt, diejenige Institution in Europa, welche Demokratie und Menschenrechte als fundamentale, universelle und unteilbare Werte unseres Zusammenlebens vertreten und schützen soll. Dieser Vorsitz ist unvereinbar mit der Tatsache, dass in Russland politische Schauprozesse veranstaltet werden und man unmenschliche Behandlungen von Inhaftierten stillschweigend billigt. Exemplarisch ist hierfür der Fall des selbst nach russischem Recht rechtswidrig zum Polarkreis "verbannten" schwer leberkranken Platon Lebedev, welchem jegliche unabhängige internationale medizinische Untersuchung und Hilfe verwehrt wird. Ihm effektiven Rechtsbeistand zu gewähren ist unmöglich."

Marieluise Beck ist seit 2005 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und in den Ausschüssen der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ihr Engagement gilt den Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa und Zentralasien.

Milan Horáček ist Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss des Europäischen Parlaments. Er war persönlich bei der Urteilsverkündung gegen Platon Lebedev in Moskau anwesend.

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