Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Reisebericht Mazedonien | Kosovo | Albanien 24.-27. August 2015

Flüchtlinge in Gevgelija.jpg

Flüchtlinge in Gevgelija
Flüchtlinge in Gevgelija

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Flüchtlinge in Gevgelija
Flüchtlinge in Gevgelija

 

Ende August habe ich die Länder Mazedonien, Kosovo und Albanien besucht, um mir vor Ort ein Bild über die Lage der durchreisenden Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Irak auf ihrem Weg in die EU zu machen. Weiteres Thema waren die Hintergründe für die deutliche Zunahme der Asylantragsteller aus den Westbalkan-Staaten. Hier mein ausführlicher Bericht:

 

 

Mazedonien

1. Hauptstadt Skopje

Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien beträgt etwa 300 Euro, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Dennoch hatte die Visumsbefreiung im Dezember 2009 zunächst zu keiner nennenswerten "Ausreise" nach Deutschland geführt.

Die reisenden Menschen gehören überwiegend der Minderheit der Roma an, deren Lebenssituation nach wie vor sehr schlecht ist. (Ich habe allerdings keine genauen Zahlen und weiß nicht, ob das BAMF diese hat).

Seit November 2014 habe es eine Steigerung der Ausreise von 57% im Vergleich zum Vorjahr gegeben (etwa 5.500 Ausreisen), die Anerkennungsquote in Deutschland betrage 0,2%, die Bearbeitungszeit liege bei 5,7 Monaten. Das gebe für manche Familien genug Zeit, um mit den Asylbewerberleistungen Geld für die Zeit nach der Rückkehr anzusparen.

Es gebe eine Mischung von Gerüchten von Verwandten und organisierter Kriminalität, die die Aussicht von Arbeitszugängen in Deutschland vermittelten und von der vergleichsweise hohen sozialen Fürsorge berichten. Allein die Aussicht auf Zugang zum deutschen Gesundheitswesen sei verlockend. Selbst Unterkunft und monatliche Barauszahlung lägen weit über dem, was vielen Familien in Mazedonien zur Verfügung stehe.

Die Regierung habe begonnen, Ausreisekontrollen vorzunehmen und seit Beginn der Visumsbefreiung ca. 40.000 Menschen die Ausreise verweigert, weil die Vermutung bestehe, dass sie durch unberechtigte Asylantragsverfahren in Zentraleuropa die Visumsfreiheit des Landes gefährdeten.

Die mazedonische Regierung legt dar, dass die Roma flächendeckend Zugang zu Beschulung hätten und inzwischen an dem Ober- und Mittelschulbesuch teilhätten, was eine dreizehnjährige Beschulung bedeute. Diese Angaben werden von dem Roma-Bürgermeister Elvis Bajram in Šuto Orizari (Stadtteil der Hauptstadt Skopje, ca. 30.000 Einwohner, 74% Roma) bestätigt. In diesem Stadtviertel gibt es stattliche Bauten neben armseligen Wohnungen - innerhalb der Roma-Community leben manche von korrupten Verhältnissen, in denen "die eigenen Leute" ausgenommen werden.

Die Sozialhilfe beträgt ca. 40 Euro im Monat für eine Familie. Der Bürgermeister schätzt, dass etwa 60% der Familien von Sozialhilfe lebten. Die Infrastruktur im Quartier sei schlecht, Arbeitsplätze seien trotz guter Beschulung und deutlicher Zunahme von Roma an Hochschulausbildungen kaum zu bekommen. Wer sich nicht monatlich bei der Sozialhilfe- und Arbeitsagentur melde, falle aus der Sozialhilfe für zwei Jahre heraus. Das gelte für rückgeführte Asylbewerber, die oft in Erwartung guter Möglichkeiten in Zentraleuropa ihre Häuser verkauft hätten und führe zu dramatischen sozialen Härten.

Diese Angaben wurden von NGOs bestätigt, die die Gerüchte über die Chance auf gute Versorgung und Chance auf Arbeit für verheerend halten, weil sie nach der zwangsweisen Rückkehr zu großen Reintegrationsproblemen führen. Das gelte insbesondere für Kinder, die sprachlich und sozial dann "nirgendwo mehr hingehören" und schwer wieder einzugliedern seien.

Es gibt in Mazedonien zwei Minister und zwei Abgeordnete, die der Gruppe der Roma angehören.

 

2. Fahrt nach Gevgelija an die mazedonisch-griechische Grenze

Mazedonien hat eine Bevölkerungszahl von ca. 1,6 bis 2 Mio. Bürgern. Die Zahl der Ankommenden von der griechischen Seite, die Mazedonien passierten, lag lange Zeit bei ca. 1.500 bis 2.000 Flüchtlingen am Tag. Hochgerechnet auf Deutschland mit 80 Mio. Einwohnern bedeutete das etwa einen täglichen Grenzübertritt von 80.000 Schutzsuchenden.

Nach Schilderung der mazedonischen Grenzbehörden hat Griechenland die Weiterreise der Flüchtlinge ermöglicht. So habe es Güterzüge gegeben, die mit Lieferungen von LIDL durch Mazedonien nach Griechenland fuhren und als Flüchtlingszüge wieder zurückkamen. Ebenso Kolonnen von Bussen, die von griechischen Polizeiautos eskortiert worden seien. Auf mazedonischer Seite wurden die Flüchtlinge am Bahnhof von Gevgelija registriert. Fast 90% der Flüchtlinge kämen aus Syrien, dazu vorwiegend Menschen aus Irak und Afghanistan. Oft versorgten sie sich dann vor der Weiterreise in Gevgelija, was zu Spannungen mit der örtlichen Bevölkerung führte. Diese Situation drohte zu eskalieren, als mit dem Wochenende vom 21. bis 23. August die Zahl der aus Griechenland ankommenden Flüchtlinge sich auf bis zu 7.000 am Tag erhöhte. Es wurde in einer Länge von je 250 Meter rechts und links der Bahngleise am Grenzübergang ein Stacheldrahtzaun ausgelegt, um die Zahl der Flüchtlinge kanalisieren zu können. Zusammen mit der Nachricht vom drohenden Abschluss Ungarns als Grenzdurchgangsland Richtung Zentraleuropa wegen des ungarischen Grenzzaunes kam es deswegen zur Panik unter den Flüchtlingen.

Die mazedonische Regierung hat am 19. Juni 2015 ein Gesetz erlassen, dass den aus Griechenland ankommenden Flüchtlingen nach der Registrierung 72 Stunden Zeit zur Durchreise und das Recht zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gibt. Damit hat Mazedonien sich zum Transitland gemacht und argumentiert, dass es nicht die aus dem EU Mitgliedsland Griechenland ankommenden Flüchtlinge in der großen Dimension versorgen könne. Mit der Legalisierung des Transits sei zudem den Schleppern das Handwerk gelegt worden.

Auf Drängen des UNHCR und nach der internationalen Aufmerksamkeit vom vergangenen Wochenende wird mit Hochdruck an einem effektiveren "border management" gearbeitet. Die handschriftlich durchgeführte Registrierung wird durch eine computergestützte ersetzt. Diese findet direkt nach dem Grenzstein an einer provisorisch errichteten Bahnstation statt. Busse und Bahnen und sogar Taxis - die den wohlhabenderen Flüchtlingen für ca. 100 Euro die Durchreise bis Serbien anbieten - sollen die Weiterreise der Flüchtlinge ermöglichen. Die Zusammenarbeit mit griechischen Behörden scheint nun endlich in Gang zu kommen.

Serbien scheint nach demselben Muster zu verfahren. Alle vermuten, dass die Absperrung in Ungarn dazu führen wird, dass die sogenannte „Balkanroute“ nunmehr über Kroatien und Slowenien neue Wege auftun wird. Jede Sperre bringt die Schlepper zurück ins Geschäft und erhöht die Preise.

Ich besuche ein von der EU in Mazedonien errichtetes Auffanglager. Es ist für 150 Plätze ausgelegt und hat etwa 25 Mitarbeiter. Derzeit halten sich dort 14 Asylantragsteller auf. Nachdem Mazedonien sich zum Transitland erklärt hat, spielt die Asylantragstellung im Land nur noch vorübergehend eine Rolle für die Flüchtlinge, die Zugang zum Gesundheitswesen brauchen.

FAZIT: Ich finde es absolut nachvollziehbar, dass das vergleichsweise kleine Mazedonien als Nicht-EU-Mitgliedsland die Flüchtlingsfrage nicht lösen kann und die Menschen durchreisen lässt. Für Serbien gilt Ähnliches. Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Länder der EU sich durch Abschottung ihrer Grenzen aus der Verantwortung ziehen. Eine gemeinsame Verantwortung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg flüchten (!), ist alternativlos.

 

Kosovo

Von Juni 2014 bis Februar 2015 haben etwa 50.000 Menschen das Land verlassen, darunter Minderheitenangehörige, die besonders schlechte Lebensbedingungen haben. Im Kosovo sind das Roma, Ashkali und Ägypter. Nach Aussagen des Arbeitsministers würden 60% von ihnen gerne wieder zurückkehren.

Aus dem Kosovo gehen jedoch auch zunehmend gut qualifizierte Bürger, die keine Chance auf eine schnelle Verbesserung der Situation im Land sehen und wegen der fehlenden Verantwortung der politischen Klasse gegenüber dem Volk sehr deprimiert sind. Menschen über 65 haben im Kosovo keine Chance mehr, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden.

Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Ende Mai in Prishtina ein Büro eröffnet, in dem Beratung für legale Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland angeboten werden. Das Büro liegt mitten in der Stadt und ist so niedrigschwellig angelegt wie ein Einkaufsladen. Beraten wird zu Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland und der Situation bzw. den Bedarfen auf dem Arbeitsmarkt. Das Büro trägt den Namen DIMAK (Deutscher Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere).

Das Kosovo hat im Gegensatz zu allen anderen Westbalkanländern noch keine Visumsfreiheit für den Schengenraum und ist sehr besorgt, dass sie nun die Konsequenzen für die vermehrte Asylantragstellung aus der Region bezahlen müssen und ihnen die Befreiung versagt wird, die sie für den Zukunftsoptimismus des Landes so dringend brauchen.

Ich besuche das Projekt "Balkan Sunflowers", das am Rande von Prishtina, dort wo der Müll abgeladen und von den Roma verwertet wird, als Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtung betrieben wird. Es geht um Bildungsbegleitung und empowerment. Die Älteren werden als Tutoren bei den Jüngeren eingesetzt. Das Projekt ist hervorragend und kommt mit vergleichsweise geringen Mitteln aus. Solange jedoch die allgemeine Arbeitslosigkeit im Kosovo so eklatant hoch ist, bleiben die Chancen selbst für gut ausgebildete Minderheiten schlecht.

Ähnlich wie in Mazedonien lauten die Erklärungen für das Phänomen der verstärkten Auswanderung:

  • die Armut vor Ort,
  • die Information über den Facharbeitermangel in Deutschland,
  • Berichte von Verwandten oder community-Mitgliedern, die über die Chancen in Deutschland erzählen,
  • soziale Netzwerke und organisierte Kriminalität, die Fehlinformationen streuen.

Ich stoße überall auf das gleiche Vorschlagspaket, was Deutschland tun sollte:

  • klare Aufklärung, über die geringe Chance, als Asylbewerber ein Bleiberecht in Deutschland zu erhalten;
  • klare Aufklärung, dass der Wechsel von dem Pfad Asyl zu dem Pfad Antrag auf Arbeitserlaubnis in Mangelberufen derzeit nicht besteht;
  • klare Aufklärung, dass durch eine Ablehnung eines Asylgesuchs eine Einreisesperre für mehrere Jahre entsteht;
  • Eröffnung von legalen Zugangswegen sowohl für Auszubildende als auch für Arbeitssuchende - die Antragstellung muss vom Heimatland aus betrieben werden;
  • Eröffnung von Chancen zur Existenzsicherung für arme Bevölkerungsschichten als "zirkuläre Arbeitsmigranten", sprich Saisonarbeiter u.ä.

 

Albanien

Albanien gilt weiterhin als eines der ärmsten Länder Europas. Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes 1990 gab es im ganzen Land insgesamt nur 600 PKW. Nach einem Wirtschaftswachstum zwischen 5 bis 13 % in den vergangenen 25 Jahren wurde das Land wie die gesamte Region von der Eurokrise hart getroffen. Seit 2009 stagniert die Wirtschaft.

Meine erste Station ist Kukes, eine kleine Stadt nahe der kosovarischen Grenze mit etwa 12.000 Einwohnern. Die Abwanderung aus Kukes ist seit 2014 dramatisch angestiegen. Bürgermeister und Gemeinderat erklären das mit der Regierungsübernahme 2014 durch die sozialdemokratische Partei von Tiranas Ex-Bürgermeister Edi Rama. Genauere Daten darüber, wer wann warum gegangen ist, geben sie vor, nicht zu haben. Nach Aussage des Bürgermeisters leben hier etwa 7/8 der Familien von Sozialhilfe. Diese beträgt zwischen 30 und 35 Euro. Selbst für qualifizierte Arbeitnehmer gibt es keine Chance auf einen Arbeitsplatz. In der Tat hat mit Amtsantritt der Regierung Rama, der sich als Bürgermeister der Hauptstadt den Ruf eines nicht korrupten "Sanierers" erworben hat, in Albanien eine neue Politik begonnen.

Die noch aus dem Regime Enver Hoxha übernommene freie Verfügung von Strom ist abgeschafft worden und es werden Stromrechnungen erstellt. Diese werden mit sehr drastischen Maßnahmen eingezogen oder von der Sozialhilfe abgezogen. Bei einem Abzug von etwa 7 Euro für Strom von 30 Euro Sozialhilfe ist das eine dramatische Konsequenz.

Die Regierung Rama hat mit dem Abriss der wild gewucherten, illegalen Bauten begonnen. Das trifft oft die armen Familien in den Randgebieten, die Minderheiten, und wird ohne Rücksicht auf Vorbereitungszeiten, andere Unterbringungsmöglichkeiten etc. durchgeführt. Der Staat kreiert auf diesem Wege Obdachlosigkeit. Manchmal bekommen die Familien eine Miete für zwei Jahre im Voraus als Kompensation. Die wird häufig angesichts der Perspektivlosigkeit für die illegal zu bewerkstelligende Reise nach Zentraleuropa eingesetzt.

Die offiziellen albanischen Stellen negieren, dass es überhaupt eine zusätzliche Auswanderung aus Albanien gegeben habe. Es wird behauptet, die Menschen mit albanischem Pass kämen aus Griechenland und Italien, wo sie von der Rezession betroffen würden.

Der Ombudsmann des Parlamentes zeichnet ein anderes Bild: Seit zwei Jahren weise sein Arbeitsstab auf die zunehmende Auswanderung hin, aber das Parlament weigere sich, den ihm vorliegenden Bericht zu diskutieren. Minderheitenangehörige seien oft vom Zugang zu jeglichen sozialen Systemen ausgegrenzt, schon, weil sie oft nicht registriert seien. Es gebe zweifelsohne eine strukturelle Diskriminierung. Die Sozialhilfe – wenn es denn überhaupt Zugang gebe – betrage zwischen 20 und 60 Euro je nach Familiengröße. Die LGBT-community stehe unter starkem Druck. Das alte System der Blutrache lebe wieder auf und sperre neben den etwa 4 bis 5 Morden im Jahr eine erhebliche Zahl von Menschen in ihren Häusern ein (junge Männer dürfen ab 14 in die Blutrache einbezogen werden, allerdings ist das Haus für die Blutrache tabu). Es fehle der politischen Klasse an einem Grundverständnis von Verantwortung und Fürsorge für das Gemeinwohl. Auch der Ombudsmann nennt die Gerüchte von Verwandten, wie gut es ihnen gehe, als starkes Motiv für den Versuch der Auswanderung.

Ich beende meine Reise im Projekt „Windows of Knowledge“, einem Projekt der Caritas, das community-Arbeit in den Roma-Vierteln betreibt. Mit einem Jahresbudget von 600.000 Euro werden auf unterschiedliche Weise bis zu 100.000 Menschen erreicht. Von Impfprogrammen, über Mütterberatung bis zur Schulvorbereitung und -begleitung werden hier Minderheitenangehörige in ihren Fähigkeiten gestärkt. Obwohl gerade Sommerferien sind und große Hitze herrscht, sitzen drei Gruppen von Kindern und Jugendlichen an langen Tischen. Die einen lernen geometrische Formen, die anderen Methoden der Selbsthilfe und Selbstorganisation in Quartieren. Der Leiter des Projektes ist ein Anthropologe, der nach zwölf Jahren Studium und Arbeit zurückgekehrt ist, um seiner community zu helfen.

Die Kinder sind hellwach, durchaus selbstbewusst. Sie diskutieren mit dem Gast aus Deutschland, dass wir sie doch kommen lassen sollen, wo es doch bei uns so einen Mangel an Arbeitskräften gebe. Aber sie verstehen auch, dass es gut ist, wenn sie als gut ausgebildete Kräfte in ihrem Land bleiben. Das allerdings wird nur gehen, wenn die Länder des Westbalkan aus der ökonomischen Depression herauskommen und die Eliten endlich zur good governance übergehen.

 

Nachtrag: In Deutschland ist die Frage der Westbalkanflüchtlinge derzeit unzulässig reduziert auf die Frage der sicheren Herkunftsländer. Das trifft nicht den Kern. Wichtig ist folgender Dreischritt:

  1. Aufklärung darüber, wie die reellen Chancen auf eine Bleiberecht sind, sodass nicht die Existenz vor Ort aufgegeben wird und eines Tages die Rückkehr ins Nichts erfolgen muss. Dazu gehört eine sehr schnelle Bearbeitung der Anträge unter Beachtung des individuellen Rechtes auf ein solides Verfahren.
  2. Eröffnung von (natürlich begrenzten aber dennoch) fairen Arbeitsmarktzugängen als legale Migrationsmöglichkeit.
  3. Starkes Engagement in der politischen Konsolidierung der Länder des Westbalkan und engagierte Projekte für die Minderheiten.
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