Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Aserbaidschan: Brutales Urteil gegen Regimekritikerin

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Khadiya Ismayilova
Khadiya Ismayilova (c) meydan.tv

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Khadiya Ismayilova
Khadiya Ismayilova (c) meydan.tv

Zur jüngsten Verurteilung der aserbaidschanischen Journalistin und Regimekritikerin Khadija Ismayilova zu siebeneinhalb Jahren Haft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Urteil macht fassungslos. Es basiert auf haarsträubenden Vorwürfen und markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt in einem monatelangen Repressionsfeldzug des Regimes Ilham Alijews. Mit aller Härte geht das Regime auch gegen prominente und international angesehene Kritikerinnen und Kritiker vor. Vor kaum drei Wochen waren die mutigen Menschenrechtler Leyla und Arif Yunus ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die immer rigorose Unterdrückung einer unabhängigen Zivilgesellschaft in Aserbaidschan kann nur als Versuch zur Herstellung vollständiger Kontrolle über öffentliches Leben, Medien und Wirtschaft des Landes verstanden werden. Sie hat seit 2013 eine neue Qualität erreicht. Zu Recht spricht Ismayilova vom aserbaidschanischen Regime als einer „Unterdrückungsmaschine“. Wer es wagt, seine Stimme gegen die autoritären und korrupten Praktiken der Machthabenden zu erheben, wird bedroht, misshandelt oder aufgrund konstruierter Anschuldigungen inhaftiert. Die Liste der politischen Gefangenen in Aserbaidschan wird immer länger.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Vorgehen des Regimes in aller Deutlichkeit zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen zu verlangen. Darüber hinaus erfordern die massiven Repressionen in Aserbaidschan eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union, für die sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen muss. Die europäische Politik gegenüber Aserbaidschan darf nicht einseitig von Rohstoffinteressen bestimmt werden und Menschenrechtsverletzungen ignorieren. Aserbaidschan hat als Energielieferant großes Interesse am europäischen Markt. Daraus ergibt sich für die EU eine Verantwortung, gegenüber Aserbaidschan mit Nachdruck auf die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechte zu drängen.

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