Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

„Hohe Zäune halten niemanden ab“ - Interview mit Weser Kurier

Frau Beck, Sie waren gerade mehrere Tage in den Westbalkan-Staaten unterwegs. Ist es für Sie nachvollziehbar, dass so viele Menschen von dort flüchten? Nachvollziehbar ja, weil Armut und Perspektivlosigkeit leider nach wie vor in vielen Westbalkan-Staaten sehr groß sind.

Für wen ist die Lage dort besonders dramatisch? Für die Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter. Der Arbeitsmarktzugang ist in diesen Ländern, in denen die Arbeitslosenquote sowieso bei 40 bis 60 Prozent liegt, für sie nahezu unmöglich. Die Sozialhilfesätze liegen in den unterschiedlichen Ländern je nach Familiengröße zwischen 20 und 60 Euro. Und ein Teil der Minderheiten ist überhaupt nicht registriert und damit von sozialen Zugängen ausgeschlossen. Sie müssen von der Verwertung von Müll leben. Aber auch weite Teile der Mehrheitsgesellschaft sind frustriert über die fehlenden Perspektive im Land.

Und die Menschen glauben, dass Sie in Deutschland eine Chance haben? Deutschland gilt dort als das gelobte Land, in dem es Arbeit und Wohnungen gibt. Das Gerücht verbreitet sich wie ein Schneeballeffekt. Verwandte und Bekannte, die schon in Deutschland sind, melden sich und erzählen, dass es eine richtige Entscheidung war, die Heimat zu verlassen. Das muss nicht unbedingt immer wahr sein. Wer gegangen ist, sagt hinterher ungern, dass diese Entscheidung ein Fehler war. Zumal wenn Hab und Gut verkauft worden sind. Die Menschen auf dem Westbalkan werden oft Opfer von Schleusern, die ihnen das Blaue vom Himmel erzählen. Auch unsere Debatte über den Fachkräftemangel erweckt manche Illusion, dass das Bleiben einfach sei. Das ist der Anreiz zu gehen, wenn man im eigenen Land das Gefühl hat, dass sich nichts verändert. Das ist besonders im Kosovo so – von dort geht auch die gut ausgebildete Mittelschicht.

Wie kann man den Flüchtlingsstrom kurzfristig und langfristig stoppen? In Deutschland ist die Frage der Westbalkan-Flüchtlinge derzeit unzulässig reduziert auf die Frage der sicheren Herkunftsländer. Das trifft nicht den Kern. Kurzfristig muss sehr klar gemacht werden, dass die Entscheidung über das Bleiben nach Recht und Gesetz läuft und, dass die Chance ein Schutzrecht zu erlangen, gegen null geht. Die Aufklärung, wie die reellen Chancen auf ein Bleiberecht sind, muss vor Ort stattfinden, sodass nicht die Existenz in der Heimat aufgegeben wird und eines Tages die Rückkehr ins Nichts erfolgen muss. Falls die Menschen doch geflüchtet sind, ist wichtig, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden. Besonders für Kinder, die lange in Deutschland oder Zentraleuropa gelebt haben, ist die Situation dramatisch, wenn sie wieder zurück müssen. Sie finden sich nur schwer in die alte Umgebung ein.

Einen Weg nach Deutschland halten Sie also für ausgeschlossen? Ich würde es gut finden, wenn es einen zeitlich begrenzten Zugang zum deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gäbe, der unter der Erfüllung gewisser Voraussetzungen einen legalen Weg nach Deutschland schafft. Also eine legale Arbeitsmarktzuwanderung.

Versagt die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage? Ich glaube, dass wir insgesamt viel zu lange gebraucht haben, um zu verstehen, dass die Kriege und der Zerfall im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika zusammen mit der langsamen Entwicklung auf dem Westbalkan eine große Herausforderung werden würden. Die EU versucht seit Jahren vergeblich, gemeinsame Standards und Handlungsweisen zu finden. Und dann gibt es die leidige Unsitte innerhalb der Europäischen Union, zu hoffen, dass der Nachbarstaat die Probleme auffangen möge.

Haben Sie ein Beispiel? Griechenland unterstützt momentan, dass Flüchtlinge das Land wieder verlassen – vor allem Richtung Mazedonien. 2000 Menschen kommen am Tag in das kleine Mazedonien, mit seinen zwei Millionen Einwohnern. Auf Deutschland übertragen hieße das 80 000 Flüchtlinge am Tag. Man stelle sich das Chaos und den Widerstand bei uns vor. Vor einigen Tagen waren es jedoch 7000, die von Griechenland nach Mazedonien durchgelassen wurden. Im Klartext heißt das, dass ein EU-Mitgliedsland – und damit die EU – seine Probleme Nicht-Mitgliedsländern wie Mazedonien aufhalst. Das macht die Regierungen wütend. Insofern ist es nachvollziehbar, dass diese kleinen Länder ebenfalls den Transit organisieren, zunehmend professionell. Serbien verfährt nach dem gleichen Muster. Die große Frage für Europa ist: Wo ist der Endpunkt, wie gehen wir human mit denen um, die vor Krieg Schutz suchen? Wir brauchen einen gerechten Verteilungsschlüssel und eine gemeinsame Lösung.

Ungarn hat gerade seinen umstrittenen Grenzzaun fertiggestellt. Ist das eine Lösung? Hohe Zäune halten niemanden ab. Es wird dazu führen, dass die Schleuser sich die Hände reiben. In Mazedonien hat die Entscheidung, die Menschen legal durchreisen zu lassen, dazu geführt, dass die Schleuser überflüssig geworden sind. Wenn aber jetzt der Durchgang durch Mazedonien und Serbien in Ungarn endet, werden neue Wege gesucht. Vermutlich über Slowenien und Kroatien, vielleicht auch über die Route Albanien-Italien. Und da kommen wieder Schlepper ins Spiel.

Die EU will mehrere Hunderttausend Euro aufwenden, um den Westbalkan zu unterstützen. Dort gibt es aber noch viele korrupte Eliten – wie stellt man sicher, dass das Geld nicht in die falschen Hände gelangt? Die Korruption ist in allen Westbalkan-Ländern ein Thema. Ich muss zugeben, dass ich nicht erwartet habe, dass nach dem Zerfall Jugoslawiens, der demokratische Aufbau dieser Länder so unendlich langsam vorangehen würde. Die Balkanstaaten brauchen Unterstützung und Beratung, um eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. Dafür müssen aber auch die Politiker dort Verantwortung übernehmen. Es ist wichtig, mit den EU-Geldern direkte Projekte vor Ort zu finanzieren. Das macht die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit. Solche Projekte habe ich mir auch angeschaut und sie sind sehr erfolgreich. Man muss versuchen, eine Teilung der Macht zwischen Opposition und Regierenden, eine funktionierende Justiz, freie Presse und bürgerliches Engagement auszubauen.

Damit ein Beitritt zur EU realistischer wird? Der Westbalkan braucht eine echte Beitrittsperspektive zur Europäischen Union, die über Deklarationen hinaus mit Leben gefüllt wird. Die demokratischen Rückschritte in Mazedonien und anderen Ländern der Region zeigen, was passiert, wenn die Beitrittsperspektive in weite Ferne rückt. Die EU kann kein Interesse daran haben, dass die Entwicklung weiter ins Stocken gerät und immer mehr Menschen keine Zukunft mehr sehen und ihre Heimat verlassen. Bei der dortigen Bevölkerung muss wieder der Glaube an das eigene Land entstehen.

Das Interview führte Kristin Hermann.

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